Grundversicherung light – Abschaffung der Solidarität oder Entlastung des Mittelstands? – Wochenkommentar #13
Unser Vorschlag einer Grundversicherung light schlug hohe Wellen. Der FDP wurde «Abbau der Solidarität» sowie die «Einführung eines Zweiklassensystems» vorgeworfen. Wer sich mit unserem Vorschlag auseinandersetzt, merkt: Im Grundsatz wollen wir nur, dass alle Personen die Möglichkeit haben, durch bewusste Entscheidungen ihre Krankenkassenprämien massiv zu reduzieren. Denn die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Dies trifft den […]
«Behördenprozesse müssen einfacher werden»
FDP-Nationalrat will gegen Fachkräftemangel vorgehen Der Arbeitskräftemangel hat in der Schweiz im Jahr 2022 einen Rekordwert erreicht. Ende letzten Jahres waren bei uns über 120 000 Stellen unbesetzt. Das geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor. Die Folge: Viele Branchen haben mit erheblichen Rekrutierungsproblemen zu kämpfen. Die Situation dürfte sich noch verschlimmern. […]
FDP will Budget-Krankenkasse für alle
Die Krankenkassenprämien werden 2024 erneut massiv teurer. Nun planen die Freisinnigen einen radikalen Systemwechsel in der Grundversicherung. […] Und die FDP? Sie fordert ein neues «Budget»-Versicherungsmodell als Alternative zur obligatorischen Grundversicherung (OKP) und will damit das System radikal umkrempeln. In einer Fraktionsmotion, die der Freisinn in der Sommersession eingereicht hat, heisst es: «Der Bundesrat wird […]
Arbeitslosenversicherung endlich auch für UnternehmerInnen?! – Wochenkommentar #12
Wer in eine Versicherung einbezahlt, sollte im Bedarfsfall auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben – sollte man zumindest meinen. In der Arbeitslosenversicherung ist dies nicht der Fall. Heute zahlen Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion (Personen, die eine Beteiligung an einer Firma besitzen, in der sie angestellt sind, sowie deren Ehegatten) Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), haben […]
Tempo 30 bei Baubewilligungen
Gemeinden und Kantone sollen ab vorliegen sämtlicher Unterlagen innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob ein Projekt realisiert werden kann oder nicht. erschien am 4. Juli 2023 im GastroJournal Wer um eine Baubewilligung ersucht, braucht oftmals viel Geduld, Druckerpatrone und Zeit. Vor zwei Jahren bauten wir mit unserer Gastrofirma eine Gewerbeliegenschaft inmitten der Stadt Zürich in […]
Hardturmstadion, Nachhaltigkeitsinitiative der SVP und meine Gedanken zur künstlichen Intelligenz – Wochenkommentar #11
Mit zwei Super League-Vereinen verdient Zürich ein richtiges Fussballstadion. So hat die Zürcher Bevölkerung bereits zweimal sehr klar Ja zum Projekt Ensemble gesagt, das neben einem neuen Fussballstadion auch Genossenschaftsbauten, Restaurants und weitere Gewerbeflächen vorsieht. Mit der Uferschutzinitiative wollen Stadionverhinderer das Projekt einmal mehr verzögern. Für mich unverständlich. Pünktlich auf die Wahlen startet die SVP […]
So will Berset das elektronische Patientendossier retten
Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf für das elektronische Patientendossier. Grundsätzlich sollen alle Schweizerinnen und Schweizer ein Dossier erhalten – wer das nicht will, muss aktiv Widerspruch einlegen. […] Auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29) ist zufrieden. «Das elektronische Patientendossier ist eine gute Sache und nötig, damit das Gesundheitswesen endlich digitaler werden kann. Das kann auch dazu […]
BVG-Referendum wird eingereicht: Nun beginnt das Feilschen um unsere Renten
Gleich drei Renten-Vorlagen sind für die Abstimmung parat. 2024 entscheidet das Stimmvolk, in welche Richtung es bei der AHV und den Pensionskassen gehen soll. Nun beginnt das Feilschen, ob die drei Vorlagen gleichzeitig vors Volk kommen oder nicht. von Ruedi Studer […] «Es wäre sicher nicht schlecht, wenn sich das Stimmvolk separat einmal mit der […]
Grüner Vorstoss: Krankenkassenprämie soll sich nach Einkommen bemessen
Die steigenden Krankenkassenprämien werden für immer mehr Menschen zum Problem. Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt fordert, dass die Krankenkassenprämien neu abhängig vom Einkommen sein sollen. Das kommt nicht überall gut an. von Robin Bäni und Tobias Bruggmann […] Silberschmidt warnt vor Überkonsum Der Vorschlag kommt nicht überall gut an. «Beim Bäcker bekomme ich das Brot auch […]
Rücktritt Bundesrat Alain Berset, Netto 0 bis 2050 – wie weiter? und Kickoff in den Wahlkampf – Wochenkommentar #10
Bundespräsident Alain Berset hat angekündigt, nicht für eine Wiederwahl in den Bundesrat zu kandidieren. Seine Amtszeit endet somit Ende 2023. Welche Hausaufgaben kommen auf die/den neue/n Vorsteher/in zu? Und ist es denkbar, dass ein bestehendes Mitglied des Bundesrates das EDI übernimmt? Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Klimaschutzgesetz mit über 59% angenommen. Damit sind wir verpflichtet, […]