Gemeinden und Kantone sollen ab vorliegen sämtlicher Unterlagen innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob ein Projekt realisiert werden kann oder nicht.
erschien am 4. Juli 2023 im GastroJournal
Wer um eine Baubewilligung ersucht, braucht oftmals viel Geduld, Druckerpatrone und Zeit. Vor zwei Jahren bauten wir mit unserer Gastrofirma eine Gewerbeliegenschaft inmitten der Stadt Zürich in ein gemütliches Restaurant um. Der Bewilligungsprozess dauerte – und das ohne Einsprachen – über drei Monate. Das Warten kostet viel Geld, da in dieser Zeit keinen Umsatz erzielt werden konnte.
Lange Wartezeiten sind nicht nur ein Phänomen bei Gewerbeliegenschaften. Auch beim Wohnungsneubau kennt die Bewilligungsdauer nur eine Richtung: Nach oben.
Eine neue Studie der Zürcher Kantonalbank zeigt: Im Durchschnitt liegen in der Schweiz zwischen Baugesuch und Baubewilligung 140 Tage. Verglichen mit 2010 entspricht dies einer Zunahme von 67 Prozent. Im Kanton Zürich sind es 170 Tage (+ 76 Prozent) und in der Stadt Zürich gar 330 Tage (+136 Prozent).
Kein Wunder also, erleben wir eine Wohnungsnot. Diejenigen, die bauen wollen, werden hingehalten und können nicht. In der Konsequenz kann der Wohnungsbau nicht mit der steigenden Nachfrage mithalten.
Der Kern der Wohnungsnot ist einfache Ökonomie: Nimmt die Nachfrage zu und kann das Angebot nicht mithalten, kommt es zur Wohnungsnot oder zu sehr hohen Mieten.
Anstatt diese Herausforderung vergeblich mittels Wohnraumbegrenzungen, Renditedeckeln oder Wohnbaufonds der öffentlichen Hand bewältigen zu wollen, ist es höchste Zeit, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen. Deshalb fordere ich: Tempo 30 bei Baubewilligungen.
Gemeinden und Kantone sollen ab vorliegen sämtlicher Unterlagen innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob ein Projekt realisiert werden kann oder nicht. Ich bin überzeugt, dass dies möglich ist.
Von unserem Umbau von vor zwei Jahren her weiss ich noch: Das zuständige Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich muss bei jeder Baueingabe jeweils bei verschiedenen Stellen (Brandschutz, Gewerbepolizei, Umwelt- und Gesundheitsschutz, …) Informationen einholen. Diese Stellen sind in der ganzen Stadtverwaltung und über mehrere Standorte verteilt, weshalb der Koordinationsaufwand erheblich ist. Würden schon nur alle zuständigen Personen am selben Standort arbeiten, gäbe es viel weniger Schnittstellenverluste und der Prozess könnte beschleunigt werden.
Weiter mussten wir den Grossteil der Unterlagen in Papierform einreichen – jeweils mit einer physischen Unterschrift des Mieters, Vermieters und Eigentümers. Setzte die Stadt Zürich hier auf eine digitale Lösung mit digitaler Unterzeichnung, wäre es ihr ganz sicher möglich, eine Baubewilligung (ohne Einsprachen) nach spätestens 30 Tagen gewähren zu können.
Tempo 30 bei Baubewilligungen erhöhte die Planungssicherheit und würde mit Sicherheit dazu führen, dass in der Schweiz endlich mehr gebaut wird und neue Gastroprojekte schneller realisiert werden können.