21.4141 – Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung

Einreichungsdatum: 29. September 2021 Stand der Beratungen: Angenommen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung zu erstellen. Diese Evaluation soll in einer repräsentativen Auswahl von Kantonen untersuchen, wie häufig Formen alternierender Obhut a) in absoluten […]

21.3706 – Die Entwicklung und Förderung unternehmerischer Kompetenzen als nationale Strategie

Einreichungsdatum: 15. Juni 2021 Stand der Beratung: Erledigt Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 2021 1. Unternehmerische Kompetenzen sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmerinnen und Unternehmer werden vom Bund unterstützt, indem ihnen auf dem KMU-Portal (www.kmu-admin.ch) umfassende Informationen über alle wichtigen Themen von der Gründung bis zur Auflösung eines Unternehmens zur […]

21.3474 – Auswahlprozess bei Verwaltungsräten in bundesnahe Betrieben. Wie wird die Corporate Governance sichergestellt?

Einreichungsdatum: 3. Mai 2021 Stand der Beratungen: Erledigt Eingereichter Text Der Bericht „Beurteilung des Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen“ aus dem Jahr 2019 hat diverse Aspekte des Beteiligungmanagements des Bundesrates beleuchtet. In einer Medienmitteilung vom 26. Juni 2019 nahm der Bundesrat zum Expertenbericht Stellung. Eine von fünf verabschiedete Massnahmen lautete, […]

21.3360 – Die Generationensolidarität auch nach der Corona-Krise sicherstellen

Einreichungsdatum: 18. März 2021 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Generationensolidarität nach Bewältigung der Coronapandemie gestärkt werden kann. Generationengerecht heisst insbesondere, dass sich alle Generationen zu ähnlichen Teilen an der Bewältigung der grossen Herausforderungen beteiligen und die Last nicht einseitig verteilt wird. […]

21.422 – Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Lebenslanges Lernen fördern

Einreichungsdatum: 17. März 2021 Stand der Beratung: Erledigt 16. Dezember 2021: Zurückgezogen Die Wirtschaftskommission (WAK) hat den Handlungsbedarf erkannt. Sie will jedoch nicht isoliert im Rahmen dieses Vorstosses mit dem Fokus auf die Steuerentlastung handeln, sondern eine Gesamtschau vornehmen.  Ich finde es etwas seltsam, dass man Handlungsbedarf feststellt, einen entsprechenden Vorstoss aber ablehnt. Im Sinne […]

21.3180 – Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen

Einreichungsdatum: 16. März 2021 Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat Antrag des Bundesrates vom 19. Mai 2021 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2021 Seit dem 1. Januar 2013 sind alle Handelsregisterämter zur Annahme elektronischer Anmeldungen und zur digitalen Datenerfassung und Weiterverarbeitung im Handelsregisterverbund verpflichtet und ausgerüstet. […]

21.3156 –  Die Schweiz als Zentrum der Forschung und Anwendung im Bereich der Langlebigkeit (Longevity Valley)

Einreichungsdatum: 15. März 2021 Stand der Beratungen: Erledigt Eingereichter Text Die Erforschung der Langlebigkeit ist eine weltweite Bemühung, welche auch in der Schweiz Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt prägen. Im Kern geht es darum, den Alterungsprozess der Menschen „verlangsamen“ und die Menschen somit länger gesund leben können. Die Wissenschaft ist dabei, neue Ansätze zu erforschen, welche […]

20.4467 – Alternierende Obhut. Wie wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt?

Einreichungsdatum: 14. Dezember 2020 Stand der Beratungen: Erledigt Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Hat der Bundesrat Kenntnis, wie viele solche (siehe Begründung) Anträge seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind und welcher Anteil davon gutgeheissen wurde? Falls nein: Ist er bereit, eine systematische Erhebung […]

20.4348 – Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen

Einreichungsdatum: 30. November 2020 Stand der Beratungen: Angenommen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden. Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen: Einsatz des […]

20.4349 – Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben

Einreichungsdatum: 30. November 2020 Stand der Beratungen: Angenommen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird. Begründung Eine Firma hat hochwertige Lebensmittel unverpackt und tiefgefroren verkauft. Das Konzept wurde vom Schwyzer Lebensmittelinspektorat abgenommen. Nach über einem Jahr Verkaufstätigkeit kam […]