24.3156 – Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren. Begründung Bei Bewerbungsgesprächen für eine Stelle im Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen zum Teil auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. So benötigen beispielsweise gehörlose Menschen die Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern für Bewerbungsgespräche. Die […]
24.3158 – Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft aufgesetzt werden kann. Begründung Über 35% der Kosten im Gesundheitswesen fallen in den Spitälern an. Die überdurchschnittlich hohe Spitaldichte in der Schweiz führt zu umfassenden Vorhalteleistungen und sehr hohen Investitions- und Betriebskosten, ohne dass dabei ein überdurchschnittlich […]
24.3157 – Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Rund 30 Prozent der Preise in der Schweiz sind gem. Eurostat staatlich festgelegt – mit enormen Auswirkungen auf die Kaufkraft im Land. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte zusammenstellt: Begründung In der Schweiz ist der Anteil der administrierten Preise sehr hoch. Zu den wichtigsten Positionen administrierter […]
24.3155 – Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Fehlanreize zu untersuchen, die es IV-Rentnerinnen und Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, erschweren eine Arbeit aufzunehmen und entsprechende Lösungen vorzuschlagen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwiefern eine Erhöhung des Einkommensfreibetrags und wie Pauschalabzüge bei den Steuern für Menschen mit IV-Rente den Übergang in den Arbeitsmarkt […]
24.3067 – Teilbezug von Vorsorgegeldern ermögliche
Einreichungsdatum: 29.02.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um wie bei der Wohneigentumsförderung einen Teilbezug der persönlichen Vorsorgegeldern (Freizügigkeit und Säule 3a) zu ermöglichen. Dabei sollen wie beim Teilkapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge eine maximale Anzahl Bezüge und ein minimaler Betrag pro Bezug vorgesehen werden. Begründung Die Gesellschaft wird individueller und so […]
23.4464 – Keine Diskriminierung von Neulenkern im Alter von 18 bis 20 Jahren bei der Fahrprüfung
Einreichungsdatum: 21.12.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) dahingehend zu ändern, dass der Erwerb des Lernfahrausweises (LFA) zwar weiterhin ab 17 Jahren möglich ist, die Prüfung mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 2 VZV verankerten Fälle frühestens mit 18 Jahren absolviert werden […]
23.4005 – Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung
Einreichungsdatum: 18.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem «Scaled Agile Framework (SAFe) for […]
23.3984 – Beitragslücken in der AHV früh erkennen. Möglichkeiten der Integration eines Frühwarnsystems beim Projekt Mosar
Einreichungsdatum: 12.09.2023 Eingereichter Text Entscheidend für die Berechnung der Altersrente sind die Beitragsdauer sowie das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen. Wer Beitragslücken aufweist, hat nur Anspruch auf eine Teilrente; jedes fehlende Beitragsjahr führt zu einer Kürzung der Rente von 2.3 Prozent. Zwar können fehlende Beiträge der letzten fünf Jahre nachbezahlt werden. Doch nur dann, wenn die Beitragslücken […]
23.3262 – Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten
Einreichungsdatum: 16.03.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren. Begründung Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerhöhung eine Abgabe von 1% bei einem Freibetrag von 1 Mio. CHF an den Bund geleistet wird. […]
23.3065 – Transparenz über die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Der Vollzug der Gesetze über die AHV und die berufliche Vorsorge sieht bei verschiedenen Akteuren diverse Aufgaben vor. Da die Aufgaben im Vollzug der AHV und der beruflichen Vorsorge sich zum Teil gross unterscheiden, ist ein direkter Vergleich der Kosten nur bedingt sinnvoll. Dennoch werden in politischen Diskussionen oftmals die „Kosten“ […]