22.3667 – Hilfe in der Ukraine: Landwirtschaftliche Hilfe aus der Schweiz?

Einreichungsdatum: 16. Juni 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterstützung und die Transportwege müssen deblockiert werden. Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanitären Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft […]

22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?

Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen. Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr […]

22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?

Einreichungsdatum: 16. März 2022 Stand der Beratungen: Angenommen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik […]

22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen [im Rat noch nicht behandelt]

Einreichungsdatum: 16. März 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen […]

21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?

Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021 Stand der Beratungen: Erledigt Eingereichter Text Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Themen (Klima, Europa, Corona) hat es die Schweizer Politik selbst in der Hand, diese Sorge mit Reformen zu beseitigen. […]

21.4422 – Prüfung einer Modernisierung der GmbH

Einreichungsdatum: 14. Dezember 2021 Stand der Beratungen: Angenommen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals ermöglicht werden kann. Er prüft dabei angemessene Vorschriften zum Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gläubigerinteressen, sowie auch den Mehrwert und den Rechtsvergleich mit […]

21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration [Motion an 2. Rat]

Vom Nationalrat angenommen und an Ständerat überwiesen Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Begründung […]

21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID) [Motion an 2. Rat]

Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.). Begründung Das KVG sieht vor, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der […]