Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 6. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat am 4. November dieses Jahres die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes beraten. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, wie Sie bereits mehrfach gehört haben. Deshalb gehe ich nicht mehr auf […]
21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Begründung Mit dem EPD wurde ein wichtiges und […]
21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID)
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.). Begründung Das KVG sieht vor, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsleistungen periodisch zu überprüfen (Art. 32, Abs. […]
21.4348 – Auslegeordnung zum „unternehmerischen Denken und Handeln“ in der Schweizer Bildungslandschaft
Einreichungsdatum: 29. November 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken und Handeln (UDH) in der Bildungslandschaft verankert ist und wo und wie das UDH stärker verankert und im ganzen Bildungssystem besser aufeinander abgestimmt werden könnte. Dies sowohl in seinen Zuständigkeiten […]
Wie hoch ist ein angemessener Lohn?
Votum zum Geschäft 16.438 vom 16. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wie hoch ist ein angemessener Lohn? Ab wann kann man von einem Exzess sprechen? Ich bin überzeugt, dass es auf diese beiden Fragen in diesem Saal zweihundert verschiedene Antworten gibt. Es ist auch schwierig, eine […]
Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2021
Die Herbstsession in Bundesbern ist soeben beendet worden. Wieder einmal gibt es spannende News aus unserer bildungspolitischen Sicht. Im Sessionsbrief berichte ich, dass das Parlament sich in Sachen Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) noch nicht einig ist. Beide Räte gaben die «Kohäsionsmilliarde» frei. Die EU nannte diese als eine Bedingung für eine Schweizer […]
Rückblick Herbstsession 2021
Wichtiger Entscheid zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft Der Einsatz der FDP zahlt sich aus: Das Parlament beschliesst die Abschaffung der Industriezölle. Damit stärken wir den Werkplatz Schweiz mit seinen innovativen KMU. Bei der Einfuhr vieler Industriegüter werden heute Zölle erhoben, was die Preise für importierte Ware erhöhen. Zusätzlich verursachen die Industriezölle hohe Bürokratiekosten für die […]
21.4272 – Teilliberierte GmbH – Gründungserleichterungen bei der GmbH für neue Unternehmen?
Einreichungsdatum: 30. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten: Besteht ein praktisches Bedürfnis nach einer teilliberierten GmbH in der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Start-up-Szene? Welches Potenzial bietet die teilliberierte GmbH für den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere für das wegen seiner Innovationskraft international erbittert konkurrierte Feld von Neugründungen […]
Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Votum vom 30. September 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, geschätze Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Meine Motion, welche parteipolitisch breit abgestützt ist, will eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes erwirken. Sie wissen wahrscheinlich, wie die Migration heute schon reguliert wird: Ein grosser Anteil der Migration ergibt sich aus der Personenfreizügigkeit über die Erwerbstätigkeit, aber […]
21.4141 – Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung
Einreichungsdatum: 29. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung zu erstellen. Diese Evaluation soll in einer repräsentativen Auswahl von Kantonen untersuchen, wie häufig Formen alternierender Obhut a) in absoluten Zahlen, b) in strittigen […]