Updates aus dem Nationalrat
22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?
Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die
Wir brauchen ein (kosten)effizienteres und effektiveres Gesundheitssystem!
Votum zur Kostenbremse-Initiative 21.067 vom 31. Mai 2022 Die Initiative der Mitte-Partei fordert, dass der Bund die Gesundheitskosten entsprechend der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und den
Vorschau Sommersession 2022
Bekommt die AHV ein Nachhaltigkeitsziel? Wie nachhaltig ist unsere AHV finanziert? Ungenügend, sind sich alle einig. Trotzdem aber kennt die AHV kein Nachhaltigkeitsziel. Das soll
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2022
Die Frühlingssession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. Der Nationalrat nahm die Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» für
Rückblick Frühjahrssession 2022
Nach wie vor tobt in Europa ein unsäglicher Krieg, der täglich Menschen aus der Ukraine dazu bewegt, aus ihrer Heimat zu flüchten; die ersten Schutzsuchende
22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung
22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung
Nein zu Stimmrechtsalter 16
Votum zur parlamentarischen Initiative 19.415 vom 16. März 2022 Meine Erfahrung bei den Jungfreisinnigen zeigt: Man muss nicht 18 Jahre alt sein, um aktiver Teil
Klimapolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik
Votum zur Gletscher-Initiative vom 2. März 2022 Sehr geehrte Herr Nationalratsvizepräsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Eine Wanderung durch das Gebiet des
Vorschau Frühjahrssession 2022
Unsere freiheitlichen Werte sind in Gefahr Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die