Updates aus dem Nationalrat
Eine erfolgreiche letzte Session der 51. Legislatur
Die letzte Session der 51. Legislaturperiode ist zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf unsere Lösungsvorschläge für das dominante Thema der Herbstsession
23.4005 – Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung
Einreichungsdatum: 18.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare
23.3984 – Beitragslücken in der AHV früh erkennen. Möglichkeiten der Integration eines Frühwarnsystems beim Projekt Mosar
Einreichungsdatum: 12.09.2023 Eingereichter Text Entscheidend für die Berechnung der Altersrente sind die Beitragsdauer sowie das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen. Wer Beitragslücken aufweist, hat nur Anspruch auf
Meine Fokusthemen der letzten Session der Legislatur – Vorschau auf die Herbstsession 2023
Die letzte Session der aktuellen Legislatur hat begonnen. Dieses Mal in meinem Fokus: Die Stärkung des Unternehmertums Die Regulierungsdichte nimmt zu. Jahr für Jahr müssen
Die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten
Eine ereignisreiche Sommersession geht zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten –, die längst
Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2023
Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» soll gemäss
Abschaffung des Eigenmietwerts, Ausbau der Nationalstrassen – was während der Sommersession debattiert wird
Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau: Abschaffung
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2023
Der Ständerat hat eine Motion, welche Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Höhere Berufsbildung forderte, abgelehnt. Gemäss Nationalrat soll man mit Berufsmaturität
23.3262 – Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten
Einreichungsdatum: 16.03.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf