Tiefkühlprodukte sollen auch offen verkauft werden können
Die Kommission im Nationalrat empfiehlt, die Hygieneverordnung anzupassen, sodass Tiefkühlprodukte auch offen verkauft werden können. Tiefgefrorene Lebensmittel sollen in der Schweiz auch offen verkauft werden können. Die zuständige Kommission des Ständerats empfiehlt eine entsprechende Motion zur Annahme. So könne bei der Verpackung gespart werden. Nach dem Nationalrat empfiehlt auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S), dass die Hygieneverordnung zu tiefgefrorenen Lebensmitteln angepasst […]
Pilotversuch zur Zustellung von Stimmunterlagen an Auslandschweizer
Ein Teil der Auslandschweizer wird in einem Pilotversuch die nächstenn Abstimmungsunterlagen via die Schweizer Vertretung im betreffenden Land erhalten. zum Artikel Swissinfo.ch tio.ch
Aufruf an Bundesrat für Forschungsaustausch mit EU
In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern Vertreter von Universitäten und von Studierenden zusammen mit dem Thinktank Reatch, sich weiterhin für einen wissenschaftlichen Austausch mit der EU einzusetzen. Der Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort lebe vom internationalen Austausch. In der aktuellen Debatte um das künftige Verhältnis der Schweiz zu der EU dürften die Zukunftsperspektiven für […]
Bundesrat will Stimmabgabe für Auslandschweizer verbessern (Nau)
Es kommt immer wieder vor, dass Auslandschweizer die Wahlunterlagen zu spät erhalten. Ein FDP-Vorstoss will das Problem beheben – der Bundesrat unterstützt ihn. Regelmässig erhalten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Abstimmungs- und Wahlunterlagen zu spät. Mit einem Pilotversuch will der Bundesrat mögliche Prozessanpassungen testen, warnt aber vor zu grossen Erwartungen. «Es ist jedoch festzuhalten, dass sich verspätete Sendungen […]
Könnte biometrische Identitätskarte als E-ID fungieren? (Nau.ch)
Die Schweiz stimmt bald über die E-ID ab. Dabei sollen auch Private die ID ausstellen können. Eine rein staatliche Lösung wäre jedoch sehr bald möglich. […] «Wenn wir die E-ID ablehnen, dann haben wir gar nichts» FDP–Nationalrat Andri Silberschmidt ist nach wie vor vom Gesetz überzeugt: «Die Technologieneutralität finde ich sehr wichtig. Das ist ein Aspekt, den ich […]
Bundesrat will weniger Verpackungen bei tiefgekühlten Lebensmitteln (Nau.ch)
Der Bundesrat will das Lebensmittelrecht anpassen, damit tiefgekühlte Lebensmittel künftig auch ohne Verpackung verkauft werden dürfen. Tiefgekühlte Lebensmittel sollen künftig auch unverpackt an die Konsumentinnen und Konsumenten verkauft werden dürfen. Der Bundesrat ist bereit, das Lebensmittelrecht entsprechend anzupassen. So heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Andri Silberschmidt. Der Zürcher FDP-Nationalrat begründet seinen Vorstoss […]
Nationalrat lehnt Änderung des Asylgesetzes ab (Nau.ch)
Asylsuchende mit einem S-Status sollen beim Familiennachzug nicht schlechtergestellt werden. Der Nationalrat ist auf eine entsprechende Gesetzesänderung mit 112 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht eingetreten. Der Nationalrat ist auf eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes, die der Ständeratvorgeschlagen hatte, nicht eingetreten. Das Geschäft geht zurück auf einen Vorstoss von alt FDP–Ständerat Philipp Müller (AG). Er wollte mit der […]
Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt zum 1. August (Nau.ch)
Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt blickt anlässlich des 1. Augusts in die Zukunft und deren Herausforderungen. Am heutigen Nationalfeiertag steht es für uns Politikerinnen und Politiker oftmals an der Tagesordnung, eine festliche Rede zu halten, in der wir nicht selten die vergangenen 729 Jahre Revue passieren lassen. Falls Sie nun erwarten, dass ich in den […]
Polit-WG mobilisiert breite Allianz für Lehrstellen-Förderung (Nau.ch)
Die überparteiliche Parlaments-WG um SVPler Mike Egger reicht Vorstösse ein, um Unternehmen, die Lehrstellen schaffen, zu belohnen. von Matthias Bärlocher Die Jugendarbeitslosigkeit droht stärker anzusteigen als der Durchschnitt, warnen Ökonomen. Die Corona-Krise macht es für Unternehmen nicht gerade attraktiv, weiterhin viele Lehrlinge auszubilden. Diese Abwärtsspirale will die Junge SVP stoppen. Mit einem Vorstoss, der auf breite Unterstützung zählen kann. […]
Nationalrat lehnt Burka-Initiative ab (Nau.ch)
Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die Burka-Initiative deutlich bachab geschickt. Die Debatte ging kürzer als erwartet. von Felix Müller, SDA Wie auch bereits der Ständerat empfiehlt der Nationalrat, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen. Mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen fiel das Resultat eher deutlich aus. Die SVP konnte eine Mehrheit des […]