22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?

Einreichungsdatum: 16. März 2022 Stand der Beratungen: Angenommen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik […]

22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen [im Rat noch nicht behandelt]

Einreichungsdatum: 16. März 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen […]

21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration [Motion an 2. Rat]

Vom Nationalrat angenommen und an Ständerat überwiesen Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Begründung […]

21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID) [Motion an 2. Rat]

Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.). Begründung Das KVG sieht vor, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der […]

21.3180 – Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen

Einreichungsdatum: 16. März 2021 Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat Antrag des Bundesrates vom 19. Mai 2021 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2021 Seit dem 1. Januar 2013 sind alle Handelsregisterämter zur Annahme elektronischer Anmeldungen und zur digitalen Datenerfassung und Weiterverarbeitung im Handelsregisterverbund verpflichtet und ausgerüstet. […]