25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden:
25.3179 – Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Einreichungsdatum: 19.03.2025 Eingereichter Text Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 […]
24.3582 – Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz (KI)
Einreichungsdatum: 12.06.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systemen sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Bundesrat: Begründung Mit ChatGPT und ähnlichen Technologien hat sich das Potenzial für Automatisierung […]
Die FDP ist für das elektronische Patientendossier (EPD) – aber nicht so!
Oberstes Ziel des EPD ist es, den Patientinnen und Patienten sowie den Leistungserbringern einen Mehrwert zu bieten: Als Patientin oder Patient soll man im Dossier den eigenen Impfausweis, Medikamentenrezepte, die Patientenverfügung, den Organspendeausweis, Laborbefunde etc. hinterlegen können. Als Leistungserbringer soll man auf Untersuchungsdaten, Diagnosen zugreifen können, um die Patientin oder den Patienten besser zu betreuen […]
In der Digitalisierung des Gesundheitswesens muss es nun vorwärts gehen
Für die Modernisierung des Gesundheitswesens bewilligt der Nationalrat im Rahmen des Programms «DigiSanté» über die nächsten zehn Jahre einen Verpflichtungskredit von 392 Millionen Franken. DigiSanté reicht von der Definition von Standards über den Aufbau einer Infrastruktur bis hin zur besseren Nutzung der Daten für die Forschung. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit bin […]
23.4005 – Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung
Einreichungsdatum: 18.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem «Scaled Agile Framework (SAFe) for […]
Die Schweiz ist in Sachen Digitalisierung der öff. Verwaltung einen wichtigen Schritt weiter
22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik der einzelnen Kantonspolizeien, noch […]