Ja zur Renteninitiative, Nein zu massiven Steuererhöhungen – Wochenkommentar #42
Bis 2050 wird die Zahl der AHV-BezügerInnen von heute 1.7 Mio. auf 2.7. Mio. Menschen ansteigen. Das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentnern nimmt auf 2.1 ab. Das führt bis 2050 zu einem kumulierten AHV-Defizit von über 100 Mrd. Franken. Das ist 3x mehr als uns die Coronapandemie und über 8x mehr als uns der […]
Deshalb ist eine 13. AHV-Rente unsozial – Wochenkommentar #41
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März 2024 abstimmen werden, will eine Rentenerhöhung für alle. Doch wie steht es um die finanzielle Situation der Personen im Rentenalter? Eine Analyse des Bundes zeigt, dass jüngere Personen stärker in finanzieller Not sind. Sie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu belasten wäre unfair […]
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf Rekordniveau – Wochenkommentar #40
Der AHV-Super Sunday rückt immer näher: Am 3. März werden wir sowohl über die Renteninitiative (Ja) wie auch über die Initiative für eine 13. AHV-Rente (Nein) abstimmen. In den Diskussionen wird immer wieder behauptet, ältere Arbeitnehmende hätten es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Doch stimmt das? Ein Blick in die Statistiken.
Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? – Wochenkommentar #36
Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung. Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten […]
Nach den Bundesratswahlen: Neue Departemente, alter Fokus – Wochenkommentar #35
Die Bundesratswahlen sind vorüber. Die Departemente sind verteilt. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt die Verantwortung im Innendepartement – der neugewählte Bundesrat Beat Jans übernimmt das Justizdepartement. Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Lageanalyse Bundesratswahlen – Wochenkommentar #34
Die Hearings mit den SP-Bundesratskandidaten sind vorüber und die Bundesratswahlen stehen vor der Türe. Meine Einschätzung im Wochenkommentar #34.
Wann wird Cannabis legalisiert? Ein Update. – Wochenkommentar #33
Pro Monat konsumieren in der Schweiz etwa 225’000 Personen Cannabis. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich. Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im […]
Kürzung der Drittstaatenkontingente: Kurzsichtig und strategielos – Wochenkommentar #32
Im vergangenen Jahr betrug die Zuwanderung in die Schweiz (ohne Asyl) etwas über 80’000 Personen. Davon wanderten 10 Prozent über die so genannten Drittstaatenkontingente ein. Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten. Damit […]
Das elektronische Patientendossier bekommt eine zweite Chance – Wochenkommentar #31
Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung. Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats […]
Unser Verhältnis zur EU stabilisieren – Wochenkommentar #30
Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU fortlaufend. Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der […]