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Unser Verhältnis zur EU stabilisieren – Wochenkommentar #30

Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU fortlaufend.

Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen nun einen neuen Anlauf nimmt und diese Woche die Erarbeitung eines Verhandlungsmandat mit der EU beschloss.

Der gewählte Paketansatz ist vielversprechend. Er stellt fachliche Themen ins Zentrum der Debatte und ermöglicht es, konkrete Inhalte zu diskutieren. Dabei wichtig ist mir der Grundsatz: Auf Schweizer Boden soll Schweizer Recht gelten.

Was es nun braucht, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.

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