Nationalratskommission riskiert höhere Medikamentenausgaben – Wochenkommentar #62

Diese Woche im Fokus der Gesundheitskommission des Nationalrats: Das Kostendämpfungspaket 2. Dabei diskutierten wir unter anderem die Preismodelle bei Medikamenten. Heute definiert das Bundesamt für Gesundheit BAG den Preis eines Medikaments. Dabei stellt das BAG einen Auslandspreisvergleich sowie einen therapeutischen Quervergleich an. Das heisst: Das BAG schaut, wie teuer das Medikament im Ausland ist, und […]
Die Schweiz braucht eine KMU-Session – Wochenkommentar #61

KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und ermöglichen individuellen Wohlstand. Die Beratungen eines Gesetzesentwurfs, der auf meinen Vorstoss «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein» zurückgeht, haben gezeigt: Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat ein völlig falsches Bild der Schweizer […]
Mehr Gesundheitsprävention dank Mehrjahresverträgen – Wochenkommentar #60

Heute sind unsere Verträge mit den Krankenkassen in der Grundversicherung auf ein Jahr befristet. Verträge über mehrere Jahre sind nicht möglich. Weil jedes Jahr die Möglichkeit eines Wechsels besteht, sind die Anreize seitens Versicherer, in die Prävention zu investieren, begrenzt. Das will ein Vorstoss von mir ändern. Konkret sollen Mehrjahresverträge zwischen Krankenversicherern und Versicherten auf […]
Lobbyismus – Fluch oder Segen? – Wochenkommentar #59

Lobbyismus ist medial immer wieder präsent. Doch was ist Lobbyismus eigentlich? Und wie gross ist der Einfluss der Lobbyisten wirklich? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
So bereite ich mich auf eine Parlamentssession vor – Wochenkommentar #58

Eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete. Das gilt insbesondere auch, wenn die nächste Parlamentssession ansteht. Dieser Wochenkommentar dreht sich nicht um ein politisches Thema, sondern darum, wie ich mich vor einer Session organisiere. Da während der Session viel Unvorhergesehenes passiert, ist es für mich wichtig, vor der Session alles, was planbar ist, vorbereitet zu […]
Keine teuren und gefährlichen Experimente mit unserem Gesundheitswesen – Wochenkommentar #57

Die Schweiz hat ein erstklassiges Gesundheitswesen. Gemäss des Gesundheitsmonitors bewertet fast 99 Prozent der Bevölkerung die Qualität unseres Gesundheitswesens als sehr gut, gut oder eher gut. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Damit dies so bleibt, müssen wir jede Änderung und Reform daran messen, ob sie unser Gesundheitswesen besser, schlechter oder gleich gut macht. Wie die beiden […]
Sollen die Kapitalanforderungen für GmbH-Gründungen gesenkt werden? – Wochenkommentar #56

Sollen die Kapitalanforderungen für GmbH-Gründungen gesenkt werden? In Deutschland oder Frankreich kann mit einem symbolischen Euro eine GmbH gegründet werden. In der Schweiz sind dafür CHF 20’000 notwendig. Das ist viel Geld für Geschäftsideen ohne grossen Kapitalbedarf (z.B. im Dienstleistungssektor). Oftmals verfügen Gründerinnen und Gründer über viel Innovation und Tatendrang, aber (noch) nicht über die […]
Lösungen statt Problembewirtschaftung im Asylwesen – Wochenkommentar #55

Die Schweizer Erfolgsgeschichte beruht auf einer vernünftigen Migrationspolitik. Menschen, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten und investieren, und Menschen, die einen Asylgrund geltend machen können, finden in der Schweiz ein neues Zuhause. Menschen, die sich jedoch illegal in der Schweiz aufhalten und keinen Asylgrund geltend machen können, sollen die Schweiz aber wieder verlassen. […]
Erbschaftssteuer: Angriff auf Schweizer Familienunternehmen – Wochenkommentar #54

Die Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familie ist bereits heute eine schwierige Aufgabe. Je nach Konstellation in der Familie müssen sich die übernehmenden Personen stark verschulden, um das Familienunternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen. Denn das Vermögen liegt in diesem Fall nicht einfach auf dem Bankkonto, sondern ist in der Unternehmung gebunden. Dahinter stecken Arbeitnehmende, Maschinen, Patente, […]
So normal ist die Sondersession – Wochenkommentar #53

Jährlich reichen wir ParlamentarierInnen weit über 1’000 Vorstösse ein. Jene, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, landen zuunterst auf der Traktandenliste. Deren Beratung wird aus Zeitgründen oftmals verschoben. Bleiben sie zwei Jahre unbehandelt, werden sie abgeschrieben. Um dies zu verhindern und die Geschäftslast zu reduzieren, trifft sich der Nationalrat einmal pro Jahr zu einer Sondersession […]