Eine erfolgreiche letzte Session der 51. Legislatur
Die letzte Session der 51. Legislaturperiode ist zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf unsere Lösungsvorschläge für das dominante Thema der Herbstsession ein: Die steigende Prämienlast (zum Video). Lösungsvorschläge gegen die steigende Prämienlast Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist […]
23.4005 – Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung
Einreichungsdatum: 18.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem «Scaled Agile Framework (SAFe) for […]
23.3984 – Beitragslücken in der AHV früh erkennen. Möglichkeiten der Integration eines Frühwarnsystems beim Projekt Mosar
Einreichungsdatum: 12.09.2023 Eingereichter Text Entscheidend für die Berechnung der Altersrente sind die Beitragsdauer sowie das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen. Wer Beitragslücken aufweist, hat nur Anspruch auf eine Teilrente; jedes fehlende Beitragsjahr führt zu einer Kürzung der Rente von 2.3 Prozent. Zwar können fehlende Beiträge der letzten fünf Jahre nachbezahlt werden. Doch nur dann, wenn die Beitragslücken […]
Meine Fokusthemen der letzten Session der Legislatur – Vorschau auf die Herbstsession 2023
Die letzte Session der aktuellen Legislatur hat begonnen. Dieses Mal in meinem Fokus: Die Stärkung des Unternehmertums Die Regulierungsdichte nimmt zu. Jahr für Jahr müssen KMU mehr Geld zur Bewältigung der neuen Bestimmungen aufwenden. Deshalb fordert die FDP eine Regulierungsbremse. Neu sollen Gesetze, die besonders bürokratisch sind und viele Unternehmen betreffen, einem qualifizierten Mehr unterstellt […]
Die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten
Eine ereignisreiche Sommersession geht zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten –, die längst überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts sowie auf die notwendige Erhöhung des Armeebudgets ein. Renteninitiative: Ein Polittheater in drei Akten Akt I: Der Nationalrat weist die Renteninitiative zurück an die Kommission Mit […]
Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2023
Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» soll gemäss Nationalrat ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz eingeführt werden. Der Ständerat will keine zusätzliche Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket […]
Abschaffung des Eigenmietwerts, Ausbau der Nationalstrassen – was während der Sommersession debattiert wird
Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau: Abschaffung des Eigenmietwerts – keine Versteuerung von fiktiven Einkommen mehr Heute müssen HauseigentümerInnen für selbst bewohnte Immobilien ein fiktives Einkommen versteuern – den sogenannten Eigenmietwert. Diese Session hat der Nationalrat endlich die […]
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2023
Der Ständerat hat eine Motion, welche Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Höhere Berufsbildung forderte, abgelehnt. Gemäss Nationalrat soll man mit Berufsmaturität prüfungsfrei an Pädagogischen Hochschulen studieren können. Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Keine Verhandlungen mit der EU über Horizon Europe. Der Beirat FH SCHWEIZ […]
Rückblick Frühjahrssession 2023
23.3262 – Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten
Einreichungsdatum: 16.03.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren. Begründung Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerhöhung eine Abgabe von 1% bei einem Freibetrag von 1 Mio. CHF an den Bund geleistet wird. […]