Das Bundesgericht erfindet die Ehe neu (und die Zeit danach) (Basler Zeitung)
In Zukunft schützen weder gemeinsame Kinder noch fortgeschrittenes Alter Ex-Frauen davor, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Für die Institution Ehe in der Schweiz ist das eine Revolution. von Claudia Blumer […] Politiker von links bis rechts reagieren darauf positiv. Sie betonen aber, dass die Politik nun auch die Rahmenbedingungen für effektive Teilhabe von Müttern und […]
Jetzt setzen alle auf mehr Staat
Nach dem wuchtigen Nein zur privaten E-ID wollen Gegner und Befürworter rasch eine staatliche Lösung realisieren. Doch so einfach ist das gar nicht. von Christoph Lenz Es rauscht. Es pfeift. Das Bild wackelt. Gesprächsfetzen schneiden von irgendwoher in die Leitung. Aber für einmal verdreht niemand die Augen, klinkt sich niemand aus. Als sich die Kämpfer gegen […]
Rettet Testoffensive die Festivalsaison? (20 Minuten)
Bald sollen sich alle überall und jederzeit auf Corona testen lassen können. Festivalveranstalterinnen und -veranstalter fordern schon lange Planungssicherheit. Jetzt macht auch die Politik Druck. von Daniel Graf & Pascal Michel Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Teststrategie massiv auszuweiten. Er übernimmt die Kosten für sämtliche Corona-Tests. Sobald Selbsttests in ausreichender Qualität vorhanden sind, soll jede […]
Überraschungserfolg für Transparenz in der Politik – ist dies das Ende des Schweizer Parteispenden-Geheimnisses? (NZZ)
Parteien und Komitees sollen offenlegen, von wem sie ihr Geld erhalten. Das verlangt die Transparenzinitiative. Nach einer Kehrtwende des Nationalrats sieht es nun so aus, als lege das Parlament einen Gegenvorschlag dazu vor. Womit die Abstimmung wohl hinfällig würde. von Larissa Rhyn Zum Scheitern fehlte nicht viel. Hätte der Nationalrat am Mittwoch erneut Nein gesagt, […]
Jetzt wollen die Grünen das Ausländer-Stimmrecht (Blick)
Die Frage, wer wählen und abstimmen darf, ist in der Schweiz ein politischer Dauerbrenner. Nun entfachen die Grünen die Diskussion neu: mit der Forderung nach einem Ausländerstimmrecht. von Lea Hartmann Es war ein unerwarteter Etappensieg, den die Grünen vor knapp einem Monat gefeiert haben: Nach dem Nationalrat gab auch die zuständige Kommission des Ständerats grünes Licht, […]
Politiker über Antisemitismus: Synagogen besser schützen und Social Media kontrollieren (Blick)
Die Corona-Pandemie schürt den Antisemitismus in der Schweiz. Im Gespräch mit Blick TV diskutieren Cédric Wermuth und Andri Silberschmidt Möglichkeiten, wie die Politik diese Entwicklung wieder unterbinden kann. zum Blick TV-Beitrag
Sein erster Neustart an einer Verbandsspitze (INLINE)
Andri Silberschmidt wird voraussichtlich im März zum neuen Präsidenten von FH SCHWEIZ gewählt. Der 26-jährige Zürcher ist als jüngstes Nationalratsmitglied weniger «animal politique» als vielmehr Unternehmertypus mit Gestaltungswille. Dazu passt, dass er den dualen Bildungsweg mit FH-Studium wählte. zum Porträt
Bundesrat will Stimmabgabe für Auslandschweizer verbessern (Nau)
Es kommt immer wieder vor, dass Auslandschweizer die Wahlunterlagen zu spät erhalten. Ein FDP-Vorstoss will das Problem beheben – der Bundesrat unterstützt ihn. Regelmässig erhalten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Abstimmungs- und Wahlunterlagen zu spät. Mit einem Pilotversuch will der Bundesrat mögliche Prozessanpassungen testen, warnt aber vor zu grossen Erwartungen. «Es ist jedoch festzuhalten, dass sich verspätete Sendungen […]
E-ID Podcast #4 – mit den Nationalräten Min Li Marti und Andri Silberschmidt (PC tipp)
SP-Nationalrätin Min Li Marti und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt über die E-ID SP-Nationalrätin Min Li Marti und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt kreuzen die Klingen zum Thema Datenschutz bei der E-ID und ob eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Privatwirtschaft für die elektronische Identität sinnvoll ist. zum Podcast
Könnte biometrische Identitätskarte als E-ID fungieren? (Nau.ch)
Die Schweiz stimmt bald über die E-ID ab. Dabei sollen auch Private die ID ausstellen können. Eine rein staatliche Lösung wäre jedoch sehr bald möglich. […] «Wenn wir die E-ID ablehnen, dann haben wir gar nichts» FDP–Nationalrat Andri Silberschmidt ist nach wie vor vom Gesetz überzeugt: «Die Technologieneutralität finde ich sehr wichtig. Das ist ein Aspekt, den ich […]