Die Frage, wer wählen und abstimmen darf, ist in der Schweiz ein politischer Dauerbrenner. Nun entfachen die Grünen die Diskussion neu: mit der Forderung nach einem Ausländerstimmrecht.
von Lea Hartmann
Es war ein unerwarteter Etappensieg, den die Grünen vor knapp einem Monat gefeiert haben: Nach dem Nationalrat gab auch die zuständige Kommission des Ständerats grünes Licht, das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die Forderung stammt von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (40). Nun bereitet das Parlament den Vorschlag für eine Verfassungsänderung vor.
Beflügelt vom jüngsten Erfolg haben die Grünen nun noch Grösseres vor. Nicht nur 16- und 17-Jährige sollen abstimmen und wählen dürfen – sondern auch Ausländerinnen und Ausländer. Grünen-Präsident Balthasar Glättli (49) hat heute eine parlamentarische Initiative dazu eingereicht.
1,6 Millionen mehr Stimmbürger
«Dank uns Grünen stehen die Chancen für Stimmrechtsalter 16 gut. Jetzt sollen auch Menschen mit ausländischem Pass mitreden dürfen!», findet Glättli. Sein Vorstoss sieht vor, dass ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht nur wählen und abstimmen, sondern auch gewählt werden dürfen. Und zwar auf nationaler Ebene.
Einzige Bedingung soll sein, dass jemand seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt. Laut Glättli würden derzeit über 1,6 Millionen Ausländer dieses Kriterium erfüllen.
Nur auf kantonaler und Gemeinde-Ebene
Heute dürfen Ausländer höchstens auf kantonaler Ebene mitbestimmen – dies in den Kantonen Neuenburg und Jura. Sie haben allerdings nur das Stimm- und nicht das Wahlrecht. In einigen weiteren Kantonen können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene abstimmen.
Auf diesen Ebenen will die SP ansetzen. An ihrer Delegiertenversammlung vor gut zwei Wochen haben die Sozialdemokraten eine Resolution verabschiedet, die das Ausländerstimmrecht schweizweit auf kommunaler und kantonaler Ebene fordert.
Der Basler Nationalrat Mustafa Atici (51) will die Forderung nun ins Parlament tragen: Er hat bereits angekündigt, in dieser Session ebenfalls einen Vorstoss zum Thema einzureichen. Sein Vorschlag: Spätestens nach fünf Jahren im Land sollen Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeinde mitreden dürfen.
Skeptisch zeigen sich dagegen bürgerliche Politiker: «Das Recht abzustimmen soll mit Pflichten einhergehen», findet etwa der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (27). Wer also an der Schweizer Demokratie teilnehmen will, solle den Schweizer Pass beantragen. Heute würden aber viele darauf verzichten, um den Militärdienst zu vermeiden. «Es soll keine solche Rosinenpickerei geben», findet Silberschmidt.