Coronavirus: Bund soll Transparenz über Schulden schaffen (Nau.ch)
Kurzarbeit, Not-Kredite, Soforthilfen. Der Bundesrat rettete die Wirtschaft mit Milliarden. Nun muss er aufzeigen, was das Coronavirus den Steuerzahler kostet. Die Corona-Krise brachte abertausende Menschen in Existenz-Ängste. Als Folge des Lockdowns sah sich der Bundesrat gezwungen, Firmen vor dem Konkurs zu retten. Mit staatlich verbürgten Krediten zahlten Banken dutzende Milliarden Franken an Unternehmen aus. Auch der zurückhaltende Finanzminister Ueli Maurer (SVP) […]
Corona-Abstandsregeln / Trump / Konzerninitiative (SonnTalk, Tele Züri)
Corona-Abstandsregeln: Prävention oder Schikane? — Trump: Mit Sturheit in den Bürgerkrieg? — Konzerninitiative: Verantwortung oder Staatswirtschaft? Gäste: Regula Rytz,Präsidentin Grüne Schweiz und Nationalrätin Kanton Bern Roger Köppel,SVP-Nationalrat Kanton Zürich und Verleger/Chefredaktor «Weltwoche» Andri Silberschmidt,FDP-Nationalrat Kanton Zürich Moderation: Markus Gilli zum Beitrag
Cannabis-Pflanze soll vollständig legalisiert werden (Nau.ch)
Die Hanffreunde lassen nicht locker: Nach dem Ja zu Pilotversuchen mit legalem Cannabis soll die Pflanze als ganzes legalisiert werden. Nach dem Ja zu Pilotversuchen mit legaler Abgabe von Cannabis lanciert die GrüneNationalrätin Léonore Porchet gleich den nächsten Schritt. Der Hanf, also die Cannabis-Pflanze, soll vollständig legalisiert werden. Dass diese im Betäubungsmittelgesetz verboten ist, sei nämlich schlicht falsch. Cannabis-Pflanze […]
Das Gezanke um die Öffnungszeiten: Casinos dürfen bis in die Morgenstunden offen haben (watson)
In den Clubs und Restaurants heisst es um 24 Uhr Lichterlöschen. Anders in den Casinos: Dort darf bis in die frühen Morgenstunden gepokert werden. Das verärgert Clubbesitzer und Politikerinnen. Ab morgen darf wieder getanzt und gefeiert werden: Die Clubs können ihre Tore wieder öffnen. Doch: Um Punkt 24 Uhr wird, wie auch in den Restaurants […]
Die riskante Wette der Schweizer Konzerne (Tagesanzeiger)
Es hat Jahre gedauert, bis das Parlament endlich einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative hatte. Nun sieht es danach aus, als ob all die Arbeit für nichts war. Kann das gut gehen? von Philipp Loser & Dominik Feusi Man sieht sie in Pratteln, im Emmental, in Mettmenstetten, in Zürich, in Rüti bei Büren oder in Zofingen. Über […]
«Die Demonstranten sollten alle eine Busse erhalten» (20 Minuten)
Politiker sind ob der Demonstration durch Zürich gespalten. Die SVP nennt sie eine «Sauerei» und fordert Bussen. Die Linke stellt hingegen die 300-Personen-Grenze infrage. Mehr als 1000 Personen gingen am Montag in Zürich auf die Strasse. Sie demonstrierten trotz geltendem Versammlungsverbot ab 30 Personen gegen Rassismus und Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem Tod von George […]
In der «Arena» ging’s ums Wahlrechtsalter 16 – trumpfen konnte vor allem einer (Aargauer Zeitung)
Der Bart ist ab, das Thema zur Abwechslung nicht Corona: SRF-«Arena» Moderator Sandro Brotz entledigte sich seiner Gesichtsbehaarung und diskutierte mit jungen Politikerinnen über das Stimmrechtsalter 16. Überzeugen konnte vor allem einer, der wirklich wusste, wovon er sprach. Nach zwölf Wochen kehrt auch in der «Arena» die etwas andere Normalität zurück. Das erste Mal seit […]
Die 10-Millionen-Franken-Frage oder: So geht Lobbyismus in der Krise (Tagesanzeiger)
Den Weinbauern schanzt der Bundesrat ein Corona-Notpaket zu. Die Bierbrauer gehen leer aus. Warum eigentlich? Eine Anleitung zu erfolgreichem Weibeln in Zeiten von Corona. Es war ein trauriger Moment. In der Brauerei Rosengarten in Einsiedeln – KMU, seit Generationen in Familienhand, zwei Dutzend Mitarbeiter –hielten die Chefs kürzlich Rat. Nach langen Diskussionen entschieden sie, einen Teil ihrer Biervorräte zu […]
Auch FDP-Ständerat Ruedi Noser plädiert für Stimmrechtsalter 16 – doch die bürgerliche Phalanx blockt (Tagblatt)
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats entscheidet am Donnerstag über Stimmrechtsalter 16. Erstmals nehmen Campaigner und Jugendliche die Mitglieder der Kommission direkt ins Visier. Das sorgt bei Bürgerlichen für rote Köpfe. Er hält es in einer Deutlichkeit fest, die nichts zu wünschen übrig lässt. «Ich sage sicher Ja zum passiven Stimmrechtsalter 16 und würde es sehr […]
Ist die Tracing-App nutzlos, weil niemand in Quarantäne geht? (20 Minuten)
Wer sich nach einer Warnung durch die Proximity-App des Bundes in Quarantäne begibt, hat keinen Anspruch auf seinen Lohn. Experten befürchten, dass die App so nicht wirkt. Die Idee der Proximity-App ist simpel: Wer zum Beispiel im Zug neben einer Person sitzt, die wenig später positiv auf Corona getestet wird, bekommt eine Warnung aufs Handy. […]