Politiker sind ob der Demonstration durch Zürich gespalten. Die SVP nennt sie eine «Sauerei» und fordert Bussen. Die Linke stellt hingegen die 300-Personen-Grenze infrage.
Mehr als 1000 Personen gingen am Montag in Zürich auf die Strasse. Sie demonstrierten trotz geltendem Versammlungsverbot ab 30 Personen gegen Rassismus und Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd.
Die Abstandsregel von mindestens zwei Metern wurde dabei kaum eingehalten. Die Stadtpolizei hielt sich dennoch zurück und verzichtete aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Intervention. Auch, weil die Demonstration laut der Polizei «äusserst friedlich» verlief und es zu keinerlei Sachbeschädigungen kam.
Busse statt Verzeigung
Auf Anfrage sagt Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich, dass aufgrund der Änderung der Covid-Verordnung vom Bund vom Freitag auf den Samstag eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden musste. Zudem werden seither Teilnehmer von Versammlungen über 30 Personen nur noch wegen einer Übertretung geahndet und nicht mehr wegen eines Vergehens. Sie erhalten also eine Busse und werden nicht mehr verzeigt.
Ab Samstag sind laut dem Bund Versammlungen bis 300 Personen wieder erlaubt. Cortesi: «Ab dann werden wir eine friedliche Demonstration alleine aufgrund ihrer Grösse oder alleine wegen des Verstosses gegen die Covid-Verordnung nicht mehr auflösen. Es müssten dann schon noch Straftatbestände wie Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Landfriedensbruch dazukommen.» Für Städte wie Zürich sei die jetzige Verordnung schwierig oder kaum mehr durchzusetzen, weil man nicht in der Lage sei, einzelne Personengruppen abzuschätzen, «zumal sie sich in der Grösse laufend verändern».
«Die Regeln gelten für alle»
Für SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann unverständlich: «Diese Demonstration ist eine Sauerei. Die Regeln gelten für alle», sagt sie gegenüber 20 Minuten. «Während sich die Durchschnittsbürger daran halten, machen linke Chaoten Radau, wie sie wollen. Das geht so nicht. Zumal es mit Zürich nichts zu tun hat, wenn in den USA ein Schwarzer wegen der Polizeigewalt dort stirbt.»
Steinemann fordert hartes Durchgreifen: «Die Demonstranten sollten alle eine Busse erhalten, wie es die Corona-Verordnung vorsieht.» Für sie ist klar, dass die Polizei hätte eingreifen müssen. «Es geht doch nicht, schon im Vorhinein zu kapitulieren, nur weil es viele Leute sind.» Mindestens die Verantwortlichen hätten ihrer Meinung nach erwischt und gebüsst werden müssen. Steinemann ist sich sicher: «Hätten Bürgerliche eine Demo abgehalten, hätte es Bussen gehagelt.»
SP-Nationalrätin fordert Lockerung der 300-Personen-Grenze
Weniger eng sieht das SP-Nationalrätin Samira Marti: «Es muss auch jetzt möglich sein, wichtige politische Anliegen auf die Strasse zu tragen», sagt sie zu 20 Minuten. «Wenn in einer Shoppingmall 1000 Leute herumspazieren dürfen, muss das auch an einer politischen Veranstaltung möglich sein», so Marti. Besonders auch angesichts dessen, was in Amerika passiert sei. «Die Zürcher Polizei hat einen guten Job gemacht.»
Ob die Abstandsregeln bei der heutigen Demonstration berücksichtigt wurden, könne sie nicht beurteilen. «Es ist die Verantwortung aller, Abstand zu halten.» Trotzdem macht sich Marti keine Illusionen: «Klar, besteht bei einer Demonstration ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Aber das Risiko gibt es auch, wenn die ganze Agglomeration in die Stadt fährt, um zu arbeiten. Das gehört zum öffentlichen Leben dazu.»
Ab dem 6. Juni dürfen wieder maximal 300 Menschen zusammen demonstrieren. Marti geht das zu wenig weit: «Es muss eine Möglichkeit für Demonstrationen geben, auch mit mehr als 300 Menschen, inklusive Schutzkonzept», so die SP-Nationalrätin.
«Nicht tragisch, wenn vereinzelt mehr Menschen auf die Strasse gehen»
Für FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt macht die Grenze von 300 Personen Sinn. «Wichtig ist vor allem, dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Dann ist es auch nicht tragisch, wenn vereinzelt mehr Menschen auf die Strasse gehen.»
Trotzdem befürworte er eine Demo in dieser Grösse nicht, «aber man muss Augenmass haben». Das Anliegen der Demonstranten sei jedenfalls sehr berechtigt. «Was in den USA passiert, geht einem nahe.» Und wenn die Stadtpolizei nicht eingegriffen habe, könne die Demonstration nicht so problematisch gewesen sein.