«18- bis 20-Jährige werden durch die aktuelle Regelung schikaniert»
Wer sich zwischen 18 und 20 Jahren zur Fahrprüfung anmeldet, muss sich ein Jahr gedulden. Für Nationalrat Andri Silberschmidt-Buhofer ist das reine Schikane und auch Schweizer Fahrlehrer sehen keinen Nutzen. […] Für FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt-Buhofer ist diese Änderung eine Diskriminierung für alle Neulenker zwischen 18 und 20 Jahren. Er kämpft mit einem Vorstoss im Parlament […]
Die Schuldenbremse kommt immer stärker unter Druck. Die Zeit des finanzpolitischen Wunschkonzerts ist vorbei. Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? – Wochenkommentar #36
Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung. Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten […]
Geglückter Start in die neue Legislatur
Der Start in meine zweite Legislatur ist geglückt: Die FDP verteidigt ihre zwei Bundesratssitze, in der Gesundheitspolitik gelingt uns ein überfälliger Durchbruch und der Nationalrat will auf meinen Vorstoss hin bei wichtigen Digitalisierungsprojekte eine Beschleunigung einführen. Beide FDP-Bundesräte bestätigt Am 13. Dezember bestätigte die vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihren […]
Der Start in meine zweite Legislatur ist geglückt! Beide FDP-Bundesräte sind bestätigt, in der Gesundheitspolitik gelingt ein überfälliger Durchbruch und der Nationalrat will auf meinen Vorstoss hin einen «Fast Track» für strategisch wichtige Digitalisierungsvorhaben einführen. Mehr dazu im Video-Rückblick.
23.4464 – Keine Diskriminierung von Neulenkern im Alter von 18 bis 20 Jahren bei der Fahrprüfung
Einreichungsdatum: 21.12.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) dahingehend zu ändern, dass der Erwerb des Lernfahrausweises (LFA) zwar weiterhin ab 17 Jahren möglich ist, die Prüfung mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 2 VZV verankerten Fälle frühestens mit 18 Jahren absolviert werden […]
Neuer Bundesrat, neue Lösungen?
National- und Ständerat haben gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats verliefen ohne grosse Überraschungen. Was bleibt zurück? Und welche Herausforderungen warten auf den neuen EDI-Vorsteher? Trotz unzähliger Geheimpläne, die im Vorfeld kursierten, verlief die Bundesratswahl vergleichsweise unspektakulär. Dass der neue SP-Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung, wurde er doch als Favorit gehandelt. Der grüne Sprengkandidat […]
Wechsel im Innendepartement: Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Wie diese aussehen können, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören (jetzt reinhören).
Nach den Bundesratswahlen: Neue Departemente, alter Fokus – Wochenkommentar #35
Die Bundesratswahlen sind vorüber. Die Departemente sind verteilt. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt die Verantwortung im Innendepartement – der neugewählte Bundesrat Beat Jans übernimmt das Justizdepartement. Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.