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Neuer Bundesrat, neue Lösungen?

National- und Ständerat haben gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats verliefen ohne grosse Überraschungen. Was bleibt zurück? Und welche Herausforderungen warten auf den neuen EDI-Vorsteher?

Trotz unzähliger Geheimpläne, die im Vorfeld kursierten, verlief die Bundesratswahl vergleichsweise unspektakulär. Dass der neue SP-Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung, wurde er doch als Favorit gehandelt. Der grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey vermochte in der zweiten Wahl Ignazio Cassis nicht in Bedrängnis zu bringen. Damit gilt weiterhin die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats. Doch was ist bei einer nächsten Vakanz zu erwarten? Braucht es dann ein Update der Zauberformel?

Für Diskussionen hatte im Vorfeld der Bundesratswahlen das SP-Ticket gesorgt. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP hielten die beiden SP-Kandidaten für zu links. So verwundert es nicht, dass Daniel Jositsch als wilder Kandidat im zweiten Wahlgang ganze 70 Stimmen erhielt. Das ungeschriebene Gesetz, wonach die Fraktionen sich an Bundesrats-Tickets zu halten haben, steht grundsätzlich in der Kritik. So sagte in der letzten SRF-«Arena» Mitte-Ständerat Pirmin Bischof: «Verfassungsrechtlich ist das Ticketsystem bei Bundesratswahlen nicht zulässig.» Gehört das Ticket-System abgeschafft? Oder ist es wichtig, weil es für Stabilität sorgt?

Die Departemente sind nun ebenfalls verteilt. Zur grossen Überraschung aller Politbeobachter übernimmt Beat Jans das EJPD. Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt nach nur einem Jahr ins EDI. Dort erwarten sie zahlreiche Baustellen: Mehrere Vorlagen zu Altersvorsorge und Gesundheitspolitik kommen nächstes Jahr an die Urne – Themen, die nota bene im Sorgenbarometer ganz weit oben stehen. Was hat die Departements-Rochade für Auswirkungen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. Dezember 2023 in der «Arena»:

  • Manuel Strupler, Mitglied Parteileitung SVP;
  • Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;
  • Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und
  • Sarah Wyss, Mitglied Fraktionsvorstand SP.

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