20.4348 – Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden. Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen: Einsatz des diplomatischen Kuriers Ausdehnung der […]
20.4349 – Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird. Begründung Eine Firma hat hochwertige Lebensmittel unverpackt und tiefgefroren verkauft. Das Konzept wurde vom Schwyzer Lebensmittelinspektorat abgenommen. Nach über einem Jahr Verkaufstätigkeit kam das Zürcher Lebensmittelinspektorat jedoch […]
20.4078 – Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV
Einreichungsdatum: 23. September 2020 ++ Historisch ++ Der Bundesrat bekennt sich zum ersten Mal überhaupt zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV. Er empfiehlt meine Motion 20.4078 zur Annahme: Die AHV muss nachhaltig saniert werden und darf im Jahr 2050 kein Umlagedefizit aufweisen. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf seiner Antwort auf die Motion 20.3833, […]
20.4048 – Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern
Einreichungsdatum: 22. September 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Besteuerung von Investitionen in Startups? Erkennt er Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für Start-Ups zu verbessern? Für Business Angels und insbesondere Investorensyndikate besteht eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf ihre […]
20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050
Einreichungsdatum: 19. Juni 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden. Begründung Das kumulierte Defizit in der AHV […]
20.1018 – Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Bundesfinanzen und die Sozialwerke
Einreichungsdatum: 9. Juni 2020 Eingereichter Text Wie hoch sind sämtliche für den Bund durch Beschlüsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden Belastungen, also COVID-19 Bürgschaften, Darlehen, a fonds Perdu-Beiträge und weitere Verpflichtungen (Aufteilung nach Departement und Zweck)? Was sind die erwarteten Ausfälle aus den nicht a fonds Perdu gesprochenen Beiträgen, […]
20.406 – Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
Einreichungsdatum: 12. März 2020 Eingereichter Text Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist dahingehend anzupassen, als dass Unternehmerinnen und Unternehmer (arbeitgeberähnlichen Personen), die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung (ALV) bezahlen müssen, im Falle einer Arbeitslosigkeit denselben (sofortigen) Entschädigungsanspruch haben wie alle anderen Angestellten einer Unternehmung. Dasselbe soll für den Zugang zur […]
19.4517 – Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Einreichungsdatum: 19. Dezember 2019 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen. Insbesondere folgende Kriterien sollen für eine Ausnahme aus den […]