20.4078 – Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV

Einreichungsdatum: 23. September 2020

Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat

++ Historisch ++

Der Bundesrat bekennt sich zum ersten Mal überhaupt zu einem Nachhaltigkeitsziel in der #AHV. Er empfiehlt meine Motion 20.4078 zur Annahme: Die AHV muss nachhaltig saniert werden und darf im Jahr 2050 kein Umlagedefizit aufweisen.

Antrag des Bundesrates vom 11. Dezember 2020

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Dezember 2020

Wie in seiner Antwort auf die Motion Silberschmidt 20.3833 „Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050“ erwähnt, teilt der Bundesrat die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Entsprechend soll mit der Reformvorlage AHV21 (BBl 2019 6305) das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 gesichert, der Fondsstand im Jahr 2030 bei 98 Prozent gehalten werden, und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben.

Trotz hohem Reformbedarf sind in den letzten 20 Jahren alle Reformen der AHV und der 2. Säule gescheitert. Es ist für den Bundesrat deshalb prioritär, einen mehrheitsfähigen Kompromiss über die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und Sicherung der Renten zu finden. Je rascher sich das Parlament auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss für die AHV21 einigt, desto eher wird sich die finanzielle Situation der AHV stabilisieren. Aufgrund der Covid-19 Krise und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwung bleibt eine zeitnahe und erfolgreiche Reform der 1. Säule wichtiger denn je.

Dem Bundesrat ist bewusst, dass das finanzielle Gleichgewicht der AHV auch über das Jahr 2030 hinaus gesichert werden muss. Er ist deshalb bereit, alles Notwendige zu unternehmen, um auch eine längerfristige Finanzierung sicherzustellen.

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf seiner Antwort auf die Motion 20.3833, die Zielsetzung zu beschliessen und langfristig umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050).

Begründung

Das kumulierte Defizit in der AHV beträgt gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 über 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter verschärfen).

Obwohl der AHV-Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 Absatz 3 AHVG in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken soll, hat der Bundesrat bis heute keine entsprechende konkrete Zielsetzung festgelegt. Es soll deshalb der Grundsatz festgehalten werden, wonach 2050 kein Umlagedefizit besteht, d.h. die AHV finanziell gesund ist, und der Fondsstand mindestens einer Jahresausgabe der AHV entspricht.

Der Bundesrat hat in anderen politischen Bereichen (CO2, Energie, …) eine langfristige Zielsetzung verabschiedet und verfolgt bei seinen Anstrengungen ebendiese. Es wäre nichts anderes als konsequent, auch im Bereich der Sozialwerke ein Nachhaltigkeitsziel zu verabschieden.

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