Einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten
Debatte 15.438 s Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Beratung im Nationalrat am 30. Oktober 2020 Block 1 Sehr geehrte Frau RatspräsidentinSehr geehrter Herr BundeskanzlerSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat ist am 2. Dezember 2019 auf vorliegendes Geschäft eingetreten. Aus diesem Grund beraten wir heute direkt die Details der Vorlage. […]
Rückblick Herbstsession 2020
In intensiven Debatten beriet der National- sowie der Ständerat das Covid-19-Gesetz. Mit dem sofortigen Inkrafttreten schaffen wir eine demokratische Grundlage, um das Virus auch nach Ablauf des Notrechts zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass diejenigen, welche durch die behördlich verordneten Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen, weiterhin einen Erwerbsersatz erhalten sollen. Gleichzeitig muss […]
Rückblick Wintersession 2019
Schon die erste Session hat gezeigt: Niemand hat in dieser Legislatur eine «sichere Mehrheit». Das fördert ohne Zweifel den Wettbewerb um die bessere Idee. Das ist vor allem eine Chance für uns Junge. Wir sind nicht vorbelastet durch jahrelange Grabenkämpfe und können unsere Energien für Lösungen einsetzen. Als jüngstes Mitglied des Nationalrates stand mir die Ehre zu, die Legislatur […]
Engagement während Covid-19
In normalen Zeiten würde ich in dieser Mail auf die Frühlingssession 2020 zurückblicken und Dir einen Einblick in mein Wirken als Nationalrat geben. Die aktuelle Situation ist aber alles anders als «normal». In meiner Unternehmung habe ich insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 bereits seit anfangs März deutlich gespürt. Kurz vor dem «Lockdown light» hat […]
Rückblick Sommersession 2020
Grosses Thema der vergangenen Sommersession war die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, hinsichtlich der Mobilität und den Gebäuden Kostenwahrheit zu schaffen. Das heisst, dass wir externe Kosten, die wir durch unseren Konsum verursachen, decken sollen. Ein Element des CO2-Gesetzes ist die sogenannte Flugticketabgabe. Obwohl ich der Meinung bin, dass es intelligentere Lösungen gäbe, […]
Nein zum Schweizer Investitionsstopp
Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin, Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Es ist wieder einmal Klassenkampfstimmung angesagt. Hier die Guten, da die Bösen. Hier die Armen, da die Reichen. Hier die Fleissigen, da die Faulen. […]
Flexiblere und schnellere Hilfe durch Aufwertung des Status S
Votum Minderheitssprecher vom 24. September 2020 – 16.403 Pa. Iv. Müller Philipp. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Die Parlamentarische Initiative von unserem ehemaligen Kollegen aus dem Ständerat, Philipp Müller, fordert, dass der Familiennachzug […]
20.4078 – Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV
Einreichungsdatum: 23. September 2020 ++ Historisch ++ Der Bundesrat bekennt sich zum ersten Mal überhaupt zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV. Er empfiehlt meine Motion 20.4078 zur Annahme: Die AHV muss nachhaltig saniert werden und darf im Jahr 2050 kein Umlagedefizit aufweisen. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf seiner Antwort auf die Motion 20.3833, […]
20.4048 – Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern
Einreichungsdatum: 22. September 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Besteuerung von Investitionen in Startups? Erkennt er Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für Start-Ups zu verbessern? Für Business Angels und insbesondere Investorensyndikate besteht eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf ihre […]
Pragmatisches Datenschutzgesetz für Privatpersonen und Unternehmen
Votum als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vom 17. September 2020 – 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Die FDP-Fraktion hat sich in der Beratung an drei Grundsätzen orientiert: wollen wir ein Datenschutzrecht, das kongruent […]