21.422 – Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Lebenslanges Lernen fördern
Einreichungsdatum: 17. März 2021 Eingereichter Text Artikel 33 Absatz 1 litera j. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt geändert: Von den Einkünften werden abgezogen: (…) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung multipliziert mit dem Faktor 1,5, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12 000 Franken, sofern: 1. ein erster Abschluss […]
21.3180 – Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen
Einreichungsdatum: 16. März 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch – also vollständig digital – möglich sein soll. Begründung Es ist heute nicht möglich, ohne Medienbruch eine Unternehmung zu gründen. Die Gründung einer Firma benötigt im besten Fall mehrere Tage, was mit der bestehenden Bürokratie erklärbar ist. […]
21.3156 – Die Schweiz als Zentrum der Forschung und Anwendung im Bereich der Langlebigkeit (Longevity Valley)
Einreichungsdatum: 15. März 2021 Eingereichter Text Die Erforschung der Langlebigkeit ist eine weltweite Bemühung, welche auch in der Schweiz Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt prägen. Im Kern geht es darum, den Alterungsprozess der Menschen „verlangsamen“ und die Menschen somit länger gesund leben können. Die Wissenschaft ist dabei, neue Ansätze zu erforschen, welche jedem Menschen die Möglichkeit […]
Nein zur extremen Tierversuchsverbots-Initiative
Votum vom 10. März 2021 – 19.083 Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt Sehr geehrter Herr Vize-Präsident, geschätzter Herr Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend ein schneller Fortschritt der biotech- respektive pharma-Forschung für uns ist. In den vergangenen Monaten haben […]
Die FDP-Fraktion will einen griffigen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative
Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Es wurde jetzt oftmals gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik leide, weil diese Vorhaben, die jetzt erläutert wurden, noch nicht umgesetzt sind. Ich würde das nicht unterschreiben. Ich glaube, unsere Institutionen, […]
Unbürokratischer Schutz durch Verbesserung des Schutzstatus S
Votum vom 03. März 2021 – 16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene Wir beraten hier die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ständeratskollegen Philipp Müller aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2016 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, weshalb ein Entwurf ausgearbeitet wurde. Dieser Erlassentwurf hat […]
Vorschau Wintersession 2020
Heute startete die Wintersession mit drei grossen Themen: dem Voranschlag 2021, der Wahl der Ratspräsidien sowie des Bundespräsidenten und Covid-19. 🦠 Die Härtefallmassnahmen sollen von 200 Mio. auf 1 Mrd. ausgeweitet werden. Ich unterstütze die punktuelle Unterstützung, finde aber, dass wir keinen Strukturerhalt betreiben dürfen. Ein solcher würde auf die Dauer mehr Arbeitsplätze kosten, als […]
Rückblick Wintersession 2020
Soeben ging eine spannende Session vorbei, in welcher sich der Bundesrat zum ersten Mal zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV bekannte. Das Parlament hat das Bundesbudget 2021 mit 6.1 Mrd. Defizit beschlossen und ich habe unter anderem eine Interpellation zum Thema der alternierenden Obhut eingereicht.zum Video-Sessionsrückblick Endlich ein Nachhaltigkeitsziel in der AHV!Der Bundesrat empfiehlt meine […]
Asylsuchende sollen den Kanton für eine längere berufliche Ausbildung oder für eine Arbeitstätigkeit wechseln dürfen
Votum vom 16. Dezember 2020 – 20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als man den Status der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden eingeführt hat, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie bald […]
20.4467 – Alternierende Obhut. Wie wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt?
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Hat der Bundesrat Kenntnis, wie viele solche (siehe Begründung) Anträge seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind und welcher Anteil davon gutgeheissen wurde? Falls nein: Ist er bereit, eine systematische Erhebung zu veranlassen? Hat der […]