Lageanalyse Bundesratswahlen – Wochenkommentar #34
Die Hearings mit den SP-Bundesratskandidaten sind vorüber und die Bundesratswahlen stehen vor der Türe. Meine Einschätzung im Wochenkommentar #34.
Die 52. Legislaturperiode ist eröffnet – Vorschau auf die Wintersession 2023
Heute Nachmittag starteten wir in die 52. Legislaturperiode. Trotz den 54 neuen Mitgliedern im Nationalrat und einem neuen Sitzplatz bleiben die Herausforderungen die Alten: Wir brauchen Lösungen unter anderem für eine sichere Energieversorgung, bezahlbare Krankenkassenprämien und eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz (zu meinen Lösungsansätzen). Drei konkrete Themen, die uns diese Session beschäftigen werden, sind […]
Die 52. Legislaturperiode ist eröffnet. Was uns in unserer ersten Session im neu zusammengesetzten Nationalrat beschäftigen wird, gibt es in meiner Sessionsvorschau (jetzt reinschauen).
Wann wird Cannabis legalisiert? Ein Update. – Wochenkommentar #33
Pro Monat konsumieren in der Schweiz etwa 225’000 Personen Cannabis. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich. Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im […]
Wann ist Cannabis legal? Um Qualitätsstandards festlegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im Sinne der Volksgesundheit (Public Health) zu stärken, will das Parlament einen kontrollierten Cannabis-Markt ermöglichen. Wo stehen wir? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Die Kürzung der Drittstaatenkontingente ist ein kapitaler Fehler, der von Kurzsichtigkeit und Strategielosigkeit zeugt! Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Kürzung der Drittstaatenkontingente: Kurzsichtig und strategielos – Wochenkommentar #32
Im vergangenen Jahr betrug die Zuwanderung in die Schweiz (ohne Asyl) etwas über 80’000 Personen. Davon wanderten 10 Prozent über die so genannten Drittstaatenkontingente ein. Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten. Damit […]
Das elektronische Patientendossier bekommt eine zweite Chance – Wochenkommentar #31
Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung. Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats […]
Neustart für das #EPD! Die SGK-N stimmt einer Übergangsfinanzierung von CHF 30 Mio. zu und folgt meinem Antrag, das Onboarding aller Leistungserbringer in der 1. Etappe zu forcieren sowie die Übergangsfinanzierung nicht nur auf neue NutzerInnen zu beschränken, sondern auch zur Anbindung der Leistungserbringer und für neue Innovationen einzusetzen. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Unser Verhältnis zur EU stabilisieren – Wochenkommentar #30
Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU fortlaufend. Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der […]