Updates aus dem Nationalrat
«Unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.»
Votum zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar 2022 Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren
Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2021
Die Wintersession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. So kann die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) zukünftig Start-ups und
21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?
Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021 Eingereichter Text Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der
Rückblick Wintersession 2021
Die vergangene Wintersession stand ganz im Zeichen der Modernisierung: eHealth: Das Gesundheitswesen braucht einen Digitalisierungsschub In zwei Vorstössen (21.4373 & 21.4374) fordere ich einen dringend
21.4422 – Prüfung einer Modernisierung der GmbH
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine
Es braucht endlich eine nachhaltige Sanierung der AHV und des BVG!
Votum zum PUBLICA-Gesetz vom 9. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Unsere Sozialwerke stehen vor grossen Herausforderungen.
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 6. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat
21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten
21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID)
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen
21.4348 – Auslegeordnung zum „unternehmerischen Denken und Handeln“ in der Schweizer Bildungslandschaft
Einreichungsdatum: 29. November 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken