Einsatz der Schweizer Corona-Warn-App rückt näher (Tagesanzeiger)
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage für die Warn-App zugestimmt. Der reguläre Einsatz der Schweizer Corona-Warn-App rückt näher. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Nach den Schlussabstimmungen von Ende kommender Woche soll das technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Nicht überraschend gab es im Parlament kaum Fundamentalkritik […]
Die riskante Wette der Schweizer Konzerne (Tagesanzeiger)
Es hat Jahre gedauert, bis das Parlament endlich einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative hatte. Nun sieht es danach aus, als ob all die Arbeit für nichts war. Kann das gut gehen? von Philipp Loser & Dominik Feusi Man sieht sie in Pratteln, im Emmental, in Mettmenstetten, in Zürich, in Rüti bei Büren oder in Zofingen. Über […]
Die 10-Millionen-Franken-Frage oder: So geht Lobbyismus in der Krise (Tagesanzeiger)
Den Weinbauern schanzt der Bundesrat ein Corona-Notpaket zu. Die Bierbrauer gehen leer aus. Warum eigentlich? Eine Anleitung zu erfolgreichem Weibeln in Zeiten von Corona. Es war ein trauriger Moment. In der Brauerei Rosengarten in Einsiedeln – KMU, seit Generationen in Familienhand, zwei Dutzend Mitarbeiter –hielten die Chefs kürzlich Rat. Nach langen Diskussionen entschieden sie, einen Teil ihrer Biervorräte zu […]
Bund will langfristige Kredite an innovative Unternehmen vergeben (Tagesanzeiger)
Der Bundesrat eilt den Start-ups zu Hilfe: Zusammen mit den Kantonen stellt er Bürgschaftskredite zur Verfügung. So soll die Schweiz bei den innovativen Firmen an der Weltspitze bleiben. Für Start-ups, die völlig neue Produkte entwickeln, kommt die Corona-Krise im falschen Moment. Von den bisherigen Hilfen des Bundes für Firmen können sie zudem nicht profitieren. Diese […]
Viele innovative Jungunternehmen sind in ihrer Existenz bedroht (Tagesanzeiger)
Die Corona-Krise trifft innovative Jungunternehmen besonders hart. Sie sollen eine spezielle Überbrückungshilfe erhalten, die der Bundesrat demnächst vorlegt. Mehr als die Hälfte hochinnovativer Start-ups fürchten derzeit um ihre Existenz. Und 70 Prozent sagen, dass die bisher vom Bundesrat beschlossenen Überbrückungskredite die akuten Liquiditätsprobleme nicht lösen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Venturelab, das Start-up-Programme durchführt. An […]
Wirkt in Zürich die linke «Arroganz der Macht»? (Tagesanzeiger)
Kritiker werfen der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament gerne vor, durchzuregieren. Hinter den Kulissen bilden sich aber vermehrt Allianzen. Im Stadtzürcher Parlament spannen Links und Rechts öfter zusammen als früher, als es noch keine rot-grüne Mehrheit gab. Das zeigt eine Analyse gemeinsamer Vorstösse. zum Artikel
Stimmvolk entscheidet über 900 Wohnungen (Tagesanzeiger)
Der Gemeinderat dürfte der Überbauung an der Thurgauerstrasse zustimmen. Doch es wird ein Referendum geben. 700 gemeinnützige Wohnungen, 200 Alterswohnungen und 15 000 Quadratmeter preisgünstiger Gewerberaum sollen in fünf Hochhäusern und vielen weiteren Gebäuden an der Thurgauerstrasse zwischen dem Hallenstadion und dem Glattpark entstehen – auf dem Gelände, auf dem Hobbygärtner Salate, Gemüse und Blumen […]
«Wir müssen wegkommen vom Erbsenzählen bei der Zuwanderung» (Tagesanzeiger)
Wirtschaftsvertreter wollen die Kontingente für Fachkräfte lockern. Brisant ist: Bald steht die Kündigungsinitiative der SVP zur Abstimmung. zum Artikel Basler Zeitung Top Online
«Climate First ist zu kurz gedacht. Es muss den Menschen gut gehen.» (Tagesanzeiger)
Parlament Die Sanierung der Altersvorsorge, die Europapolitik und natürlich das Klima: Nach den Wahlen beginnt für das Parlament die Arbeit. Obwohl der neuzusamengesetzte National- und Ständerat auf den ersten Blick pragmatischer, rationaler und lösungsorientierter scheint, dürften es die grossen Reformen in der Schweiz so schwer haben wie zuvor. Das zeigt das Streitgespräch zwischen Greta Gysin […]
Grünschnäbel an die Macht (Tagesanzeiger)
Die Jungen erobern Bundesbern. Und schon wird an ihrer Kompetenz gezweifelt. Warum nur? Die Verjüngung unseres Parlaments schreitet munter voran. Johanna Gapany, die freisinnige Freiburgerin, und Lisa Mazzone, die grüne Genferin, wurden am Wochenende in den Ständerat gewählt. Beide sind 31 Jahre alt. Der Nationalrat, traditionell sowieso die jüngere Kammer, ist so jung wie noch […]