Neue Lobby für Start-ups (Bilanz)
Swico-Chefin Bellaiche und Kaisin-Gründer Silberschmidt lancieren die parlamentarische Gruppe für Jungfirmen, die heute in Bern arg vernachlässigt werden. Nur kur vor Weihnachten, am 19. Dezember, sprach sich der Nationalrat gegen die Abschaffung der notariellen Beurkundung bei Firmengründungen aus. Eine Niederlage für die Grünliberale Judith Bellaiche und den Freisinnigen Andri Silberschmidt in ihrer allerersten Session, aber […]
Ja zu grösserem Campus am Irchel, aber etwas «grüner» (SRF)
Seit etwa 50 Jahren unterhält die Universität Zürich als zweiten Standort den Campus Irchel. Nun soll dieser saniert und ausgebaut werden. Geplant sind zusätzliche Gebäude, darunter ein Hochhaus, sowie Unterkünfte für die Studierenden. Zuständig ist der Kanton. Dennoch hat am Mittwoch auch das Stadtparlament über das Projekt beraten. Das Wohlwollen war gross: «Die FDP steht […]
«Solidarität ist keine Einbahnstrasse» (Visit 1/2020, Pro Senectute Kanton Zürich)
Wie gut funktioniert der Generationenvertrag heute noch und welche Anforderungen stellt die Zukunft? Ein Gespräch mit Verena Diener, die 40 Jahre in der Politik auch AHV-Reformen mitgeprägt hat, und mit dem neu gewählten Nationalrat Andri Silberschmidt. […] zum Artikel
Reform der beruflichen Vorsorge: Kompromissformel gefunden? (Pensionskassen aktuell, ZKB)
Mit der Reform der beruflichen Vorsorge sollen nach dem Willen des Bundesrates die Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten verbessert werden. Der Bundesrat hat einen Vorschlag, der von drei nationalen Verbänden der Sozialpartner ausgearbeitet worden ist, im Dezember vergangenen Jahres in die Vernehmlassung gegeben. Doch es gibt weitere Vorschläge, die dieses […]
Ein Rückzugsort für alle Parteien (Kurz gesagt, Tagblatt der Stadt Zürich)
Erlauben Sie mir kurz einen Blick zurück: Seit der Wahl in den Nationalrat am 20. Oktober 2019 hat sich viel verändert. Obwohl ich schon im Gemeinderat der Stadt Zürich war, habe ich ehrlich gesagt nicht gewusst, was auf mich zukommen wird. Drei Erfahrungen aus den ersten Monaten als neu gewähltes Mitglied des Nationalrates sind mir […]
Wirkt in Zürich die linke «Arroganz der Macht»? (Tagesanzeiger)
Kritiker werfen der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament gerne vor, durchzuregieren. Hinter den Kulissen bilden sich aber vermehrt Allianzen. Im Stadtzürcher Parlament spannen Links und Rechts öfter zusammen als früher, als es noch keine rot-grüne Mehrheit gab. Das zeigt eine Analyse gemeinsamer Vorstösse. zum Artikel
Von der Strasse an die Urne – sollen Jugendliche ab 16 abstimmen dürfen?
Der Kanton Neuenburg entscheidet über Stimmrechtsalter 16. Eine Gruppierung kämpft schweizweit dafür – wenn nötig mit einer Initiative. Sie gehen auf die Strasse, fordern die Politiker lautstark zu mehr Klimaschutz auf – um an der Urne mitzubestimmen, sind viele von ihnen aber zu jung. Die von Jugendlichen initiierten Klimastreiks geben der Debatte über das Stimmrechtsalter […]
Stimmvolk entscheidet über 900 Wohnungen (Tagesanzeiger)
Der Gemeinderat dürfte der Überbauung an der Thurgauerstrasse zustimmen. Doch es wird ein Referendum geben. 700 gemeinnützige Wohnungen, 200 Alterswohnungen und 15 000 Quadratmeter preisgünstiger Gewerberaum sollen in fünf Hochhäusern und vielen weiteren Gebäuden an der Thurgauerstrasse zwischen dem Hallenstadion und dem Glattpark entstehen – auf dem Gelände, auf dem Hobbygärtner Salate, Gemüse und Blumen […]
Gesucht: nationale Lösungen für Uber (NZZ)
Gegner des Zürcher Taxigesetzes sprechen von einer «Lex Uber» und sorgen sich um die Standortattraktivität für Unternehmen der Plattformwirtschaft. Derweil werden auf nationaler Ebene Lösungen für den Umgang mit Uber und Co. geprüft. zum Artikel
Diskriminierungsschutz ist innerhalb der Partei umstritten – FDP hadert mit Gesetz gegen Schwulen- und Lesbenhass (Blick)
Hier die flammenden Befürworter, da die überzeugten Gegner – der Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Bisexuelle entzweit die Freisinnigen. Der Zwist dreht sich um die Frage: Wie weit muss Meinungsfreiheit gehen? zum Artikel