22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik der einzelnen Kantonspolizeien, noch […]
22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen im Umgang mit digitalen Instrumenten sollen weitere damit […]
21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?
Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021 Eingereichter Text Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Themen (Klima, Europa, Corona) hat es die Schweizer Politik selbst in der Hand, diese Sorge mit Reformen zu beseitigen. Nach zweimaliger Ablehnung des […]
21.4422 – Prüfung einer Modernisierung der GmbH
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals ermöglicht werden kann. Er prüft dabei angemessene Vorschriften zum Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gläubigerinteressen, sowie auch den Mehrwert und den Rechtsvergleich mit dem Ausland. Begründung Wie […]
21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Begründung Mit dem EPD wurde ein wichtiges und […]
21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID)
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.). Begründung Das KVG sieht vor, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsleistungen periodisch zu überprüfen (Art. 32, Abs. […]
21.4348 – Auslegeordnung zum „unternehmerischen Denken und Handeln“ in der Schweizer Bildungslandschaft
Einreichungsdatum: 29. November 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken und Handeln (UDH) in der Bildungslandschaft verankert ist und wo und wie das UDH stärker verankert und im ganzen Bildungssystem besser aufeinander abgestimmt werden könnte. Dies sowohl in seinen Zuständigkeiten […]
Wie gelingt uns der Sprung in die digitale Verwaltung? Mehr dazu in Andri Silberschmidts Präsentation anlässlich des Events «Rethink Smart Government»
21.4272 – Teilliberierte GmbH – Gründungserleichterungen bei der GmbH für neue Unternehmen?
Einreichungsdatum: 30. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten: Besteht ein praktisches Bedürfnis nach einer teilliberierten GmbH in der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Start-up-Szene? Welches Potenzial bietet die teilliberierte GmbH für den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere für das wegen seiner Innovationskraft international erbittert konkurrierte Feld von Neugründungen […]
21.4141 – Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung
Einreichungsdatum: 29. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung zu erstellen. Diese Evaluation soll in einer repräsentativen Auswahl von Kantonen untersuchen, wie häufig Formen alternierender Obhut a) in absoluten Zahlen, b) in strittigen […]