Terrorangriff der Hamas muss Konsequenzen haben – Wochenkommentar #26
Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat mich zutiefst erschüttert und muss Konsequenzen haben. Die Schweiz darf nun nicht untätig bleiben. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisation einstufen will. Ebenfalls richtig ist die detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten. Unter keinen Umständen […]
Genug Strom für alle – Wochenkommentar #25
Unsere Energieversorgung ist nicht gewährleistet. Nur dank einer grossangelegten Energiesparkampagne und milden Temperaturen konnten wir vergangenen Winter eine Energiemangellage verhindern. Doch bereits diesen Winter drohen wieder Engpässe. Für mich ist klar: Wir können uns nicht von Winter zu Winter durchschlagen. Wir brauchen langfristige Lösungen. Sicher, nachhaltig und bezahlbar. Wie diese aussehen können, gibt es in […]
Lösungsvorschläge gegen die steigende Prämienlast – Wochenkommentar #24
Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist keine Lösung. Wir brauchen endlich effektive, kostendämpfende Massnahmen wie die «Budget-Krankenversicherung». Erste Elemente davon hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des sogenannten Kostendämpfungspakets 2 bereits gutgeheissen. Neu sollen Mehrjahresverträge mit Krankenkassen möglich sein, Apotheken mehr […]
Wie wähle ich richtig? – Wochenkommentar #23
Exakt in einem Monat wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei kann man Panaschieren, Kumulieren oder Streichen. Doch was bedeutet dies und wie wählt man richtig? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Zugang zu innovativen Medikamenten in der Schweiz sicherstellen – Wochenkommentar #22
Die Prüfung neuer, innovativer Medikamente auf deren Wirksamkeit und Risiken sowie die Festlegung deren Preise ist eine komplexe Angelegenheit. Die Medikamentenkosten machen einen konstanten Anteil von ca. 12 Prozent der gesamten Gesundheitskosten respektive ca. 20 Prozent der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aus. In der Gesundheitskommission habe ich beantragt, dass innovative Medikamente, die von […]
Förderung des Unternehmertums, Stärkung der Altersvorsorge und Senkung der Prämienlast – meine Fokusthemen der Herbstsession im Wochenkommentar #21
Die letzte Session der 51. Legislaturperiode steht vor der Türe. Ab kommendem Montag wird das Bundesparlament ein letztes Mal in der aktuellen Zusammensetzung tagen und nochmals gewichtige Themen beraten: Die Förderung des Unternehmertums, die Stärkung der Altersvorsorge sowie die Senkung der Prämienlast. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Weshalb braucht es die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich? – Wochenkommentar #20
In einer äusserst knappen Abstimmung (87 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen) stimmte der Zürcher Kantonsrat diese Woche den geplanten Pistenverlängerung am Flughafen Zürich zu. Weshalb diese nötig sind und welche Vorteile sie dem Flughafen Zürich bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
Was tun gegen den bevorstehenden Prämienschock von 7-9 %? – Wochenkommentar #19
Diese Woche heiss diskutiert: Der bevorstehende Prämienschock. Für diesen Herbst wird ein Anstieg unserer Krankenkassenprämien von 7 bis 9 Prozent erwartet. Das ist das Resultat der zunehmenden Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens der vergangenen Jahre. In den vergangenen Jahren nahmen die staatlichen Eingriffe in unser Gesundheitswesen massiv zu: Gesetze wurden viel länger und staatlichen Institutionen – dem Bund […]
Regulierungsbremse jetzt! – Wochenkommentar #18
Die Regulierungsdichte nimmt stetig zu. Und mit ihnen die Administrationskosten – gerade für KMU. Um diese zu entlasten, fordert die FDP eine Regulierungsbremse. Konkret soll für Regulierungen, die mehr als 10’000 Unternehmen betreffen oder über 10 Jahre über 100 Mio. Franken kosten ein qualifiziertes Mehr gelten. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Was macht eigentlich ein Parlamentarier? – Wochenkommentar #17
Nächste Woche geht es wieder los: Die Sommerpause ist vorbei und der Parlamentsbetrieb beginnt wieder. Doch was beinhaltet die Parlamentsarbeit eigentlich? Weshalb treffen wir uns jedes Quartal zu einer Session? Was machen wir in den Kommissionssitzungen und weshalb ist die Parlamentarische Initiative der schärfste Vorstoss?