23.3065 – Transparenz über die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Der Vollzug der Gesetze über die AHV und die berufliche Vorsorge sieht bei verschiedenen Akteuren diverse Aufgaben vor. Da die Aufgaben im Vollzug der AHV und der beruflichen Vorsorge sich zum Teil gross unterscheiden, ist ein direkter Vergleich der Kosten nur bedingt sinnvoll. Dennoch werden in politischen Diskussionen oftmals die „Kosten“ […]
23.3057 – Arbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Ein rekordhoher Anteil der Schweizerinnen und Schweizer ist am Arbeitsmarkt aktiv, dies allerdings zunehmend häufiger in Teilzeitpensen. Neben zum einen berechtigten Gründen für diese Entwicklung – etwa mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – stellt sich zum anderen die Frage, ob das heutige Steuersystem Teilzeitarbeitende insb. ausserhalb […]
Vorschau Frühjahrssession 2023
Heute startete die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, in der wir wiederum gewichtige Themen behandeln werden: Wer in der Schweiz studiert hat, soll auch eine Arbeitsbewilligung erhalten 👩💻 Wer heute aus einem Drittstaat (nicht aus der EU oder EFTA) kommt und in der Schweiz studiert, hat es sehr schwierig, nach Studiumsabschluss in der Schweiz zu arbeiten. […]
Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2022
Das Parlament hat FH-SCHWEIZ- Beiratsmitglied Elisabeth Baume-Schneider zur Bundesrätin gewählt. Beide Räte stimmen für die Pflege-Ausbildungsoffensive und den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Der Ständerat hat einer Standesinitiative für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe keine Folge gegeben. Von der Beirätin zur Bundesrätin Eine ereignisreiche Session des Parlaments in […]
Rückblick Wintersession 2022
Das Parlament nimmt meinen 10. Vorstoss an – Unternehmensgründung wird komplett digital In den letzten drei Wochen konnten wir erfreuliche Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Weitsichtige Energie- und Finanzpolitik Durch die Neubesetzung des Bundesrates sowie drei Departementen gibt es neuen Schwung in der Regierung. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter als neue Finanzministerin ist sichergestellt, […]
Vorschau Wintersession 2022
Bundesratswahlen + angespannte Finanzlage = spannende Session! Heute startete die Wintersession, welche einiges an Spannung verspricht: Bundesratswahlen: Wer bringt frischen Wind in die Landesregierung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel) Die SVP und SP Kandidierenden werden morgen und in 8 Tagen von der FDP Fraktion angehört. Am Mittwoch, 7. Dezember wird gewählt. Ich freue mich auf frischen […]
Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2022
Der Ständerat stimmt einstimmig für eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe und für den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Der Bundesrat muss gemäss Nationalrat prüfen, ob Berufs- und Fachmaturanden ein direkter Zugang zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich ohne Passerelle gewährt werden kann. Der Nationalrat will mehr Transparenz zu den Kreditresten des Horizon-Pakets. […]
Rückblick Herbstsession 2022
Unser Gesundheitswesen ist krank. Der Prämienanstieg für das kommende Jahr ist mit 7.1 Prozent im Kanton Zürich ziemlich happig. Um die Gesundheitskosten bei gleichbleibender oder gar besserer Qualität in den Griff zu bekommen, braucht es endlich griffige liberale Massnahmen: Abschaffung des Vertragszwangs. Es braucht einen gesunden Wettbewerb zwischen sämtlichen Leistungserbringern. Stärkung der Eigenverantwortung durch mehr […]
22.4170 – Vereinfachung der Prozesse bei der Kostengutsprache
Einreichungsdatum: 29. September 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was ist der konkrete inhaltliche Auftrag, die Zielsetzung und der Fahrplan der Fachkommission Datenaustausch? 2. Einheitliche Prozessstandards sind wichtig, damit Daten ausgetauscht, erhobene Daten mehrfach genutzt und dem richtigen Adressaten mühelos zugeordnet […]