22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?
Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen. Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben […]
Wir brauchen ein (kosten)effizienteres und effektiveres Gesundheitssystem!
Votum zur Kostenbremse-Initiative 21.067 vom 31. Mai 2022 Die Initiative der Mitte-Partei fordert, dass der Bund die Gesundheitskosten entsprechend der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen regelt. Dazu soll eine Kostenbremse eingeführt werden. Die Initiative vermittelt damit das Gefühl, dass es eine optimale Entwicklung der Gesundheitskosten gibt. Diese entspräche der Entwicklung der Löhne, nicht […]
Vorschau Sommersession 2022
Bekommt die AHV ein Nachhaltigkeitsziel? Wie nachhaltig ist unsere AHV finanziert? Ungenügend, sind sich alle einig. Trotzdem aber kennt die AHV kein Nachhaltigkeitsziel. Das soll sich ändern: Am 14. Juni debattiert der Ständerat meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» (20.4078). Stimmt er dem Vorstoss zu, wird der Bundesrat verpflichtet, […]
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2022
Die Frühlingssession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. Der Nationalrat nahm die Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» für neue Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» an. FH SCHWEIZ ist gegen den Titel-Wirrwarr und versucht nun den Ständerat für eine Ablehnung dieser Motion zu gewinnen. Der Vorstoss zur […]
Rückblick Frühjahrssession 2022
Nach wie vor tobt in Europa ein unsäglicher Krieg, der täglich Menschen aus der Ukraine dazu bewegt, aus ihrer Heimat zu flüchten; die ersten Schutzsuchende sind bereits in der Schweiz. Dank der Aktivierung des Schutzstatus S (rasches Aufenthaltsrecht ohne ordentliches Asylverfahren) sowie dem unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, für welchen ich mich stark eingesetzt habe, finden […]
22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik der einzelnen Kantonspolizeien, noch […]
22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen im Umgang mit digitalen Instrumenten sollen weitere damit […]
Nein zu Stimmrechtsalter 16
Votum zur parlamentarischen Initiative 19.415 vom 16. März 2022 Meine Erfahrung bei den Jungfreisinnigen zeigt: Man muss nicht 18 Jahre alt sein, um aktiver Teil unserer Demokratie zu sein. Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Die parlamentarische Initiative von Kollegin Arslan fordert das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren als „erster Schritt […]
Klimapolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik
Votum zur Gletscher-Initiative vom 2. März 2022 Sehr geehrte Herr Nationalratsvizepräsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Eine Wanderung durch das Gebiet des Aletschgletschers, wie ich dies vor zwei Jahren gemacht habe, macht einem eindrücklich die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Man stellt sich schnell die Frage: Was kann ich, was kann die Schweiz […]
Vorschau Frühjahrssession 2022
Unsere freiheitlichen Werte sind in Gefahr Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und wird auf unser Denken, […]