24.3156 – Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren. Begründung Bei Bewerbungsgesprächen für eine Stelle im Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen zum Teil auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. So benötigen beispielsweise gehörlose Menschen die Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern für Bewerbungsgespräche. Die […]
24.3158 – Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft aufgesetzt werden kann. Begründung Über 35% der Kosten im Gesundheitswesen fallen in den Spitälern an. Die überdurchschnittlich hohe Spitaldichte in der Schweiz führt zu umfassenden Vorhalteleistungen und sehr hohen Investitions- und Betriebskosten, ohne dass dabei ein überdurchschnittlich […]
24.3157 – Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Rund 30 Prozent der Preise in der Schweiz sind gem. Eurostat staatlich festgelegt – mit enormen Auswirkungen auf die Kaufkraft im Land. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte zusammenstellt: Begründung In der Schweiz ist der Anteil der administrierten Preise sehr hoch. Zu den wichtigsten Positionen administrierter […]
24.3155 – Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Fehlanreize zu untersuchen, die es IV-Rentnerinnen und Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, erschweren eine Arbeit aufzunehmen und entsprechende Lösungen vorzuschlagen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwiefern eine Erhöhung des Einkommensfreibetrags und wie Pauschalabzüge bei den Steuern für Menschen mit IV-Rente den Übergang in den Arbeitsmarkt […]
Der Nationalrat stimmt der Abschaffung der Alterskinderrente mit gleichzeitiger Erhöhung der Ergänzungsleistungen zu.
Wer heute im Pensionsalter Kinder mit Unterstützungspflichten hat, erhält eine AHV-Kinderrente. Dabei gilt: Je höher die AHV-Rente, desto höher die Alterskinderrente. Damit bevorteilt sie Eltern, die eine volle AHV-Rente erhalten und folglich tendenziell finanziell bessergestellt sein dürften. Anstatt die Ungleichheit zwischen Rentnerinnen und Rentnern zu verringern, wird sie heute durch die Alterskinderrente verstärkt. Dies möchte […]
24.3067 – Teilbezug von Vorsorgegeldern ermögliche
Einreichungsdatum: 29.02.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um wie bei der Wohneigentumsförderung einen Teilbezug der persönlichen Vorsorgegeldern (Freizügigkeit und Säule 3a) zu ermöglichen. Dabei sollen wie beim Teilkapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge eine maximale Anzahl Bezüge und ein minimaler Betrag pro Bezug vorgesehen werden. Begründung Die Gesellschaft wird individueller und so […]
Wir brauchen Investitionen in die Bahninfrastruktur – Votum zum Geschäft 23.055
Die Schweizer Bevölkerung wächst und die Mobilitätsbedürfnisse nehmen zu. Deshalb ist es wichtig, dass in die Schweizer Bahninfrastruktur investiert wird. Die Schweiz hat ihren Wohlstand auch einer guten Bahninfrastruktur zu verdanken. Sie verbindet die ganze Schweiz und damit verschiedene Wirtschaftsregionen miteinander. Der Schweizer Mittelstand und die Schweizer Wirtschaft sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Nur […]
Geglückter Start in die neue Legislatur
Der Start in meine zweite Legislatur ist geglückt: Die FDP verteidigt ihre zwei Bundesratssitze, in der Gesundheitspolitik gelingt uns ein überfälliger Durchbruch und der Nationalrat will auf meinen Vorstoss hin bei wichtigen Digitalisierungsprojekte eine Beschleunigung einführen. Beide FDP-Bundesräte bestätigt Am 13. Dezember bestätigte die vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihren […]
23.4464 – Keine Diskriminierung von Neulenkern im Alter von 18 bis 20 Jahren bei der Fahrprüfung
Einreichungsdatum: 21.12.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) dahingehend zu ändern, dass der Erwerb des Lernfahrausweises (LFA) zwar weiterhin ab 17 Jahren möglich ist, die Prüfung mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 2 VZV verankerten Fälle frühestens mit 18 Jahren absolviert werden […]
Die 52. Legislaturperiode ist eröffnet – Vorschau auf die Wintersession 2023
Heute Nachmittag starteten wir in die 52. Legislaturperiode. Trotz den 54 neuen Mitgliedern im Nationalrat und einem neuen Sitzplatz bleiben die Herausforderungen die Alten: Wir brauchen Lösungen unter anderem für eine sichere Energieversorgung, bezahlbare Krankenkassenprämien und eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz (zu meinen Lösungsansätzen). Drei konkrete Themen, die uns diese Session beschäftigen werden, sind […]