Die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten
Eine ereignisreiche Sommersession geht zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten –, die längst überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts sowie auf die notwendige Erhöhung des Armeebudgets ein. Renteninitiative: Ein Polittheater in drei Akten Akt I: Der Nationalrat weist die Renteninitiative zurück an die Kommission Mit […]
Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2023
Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» soll gemäss Nationalrat ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz eingeführt werden. Der Ständerat will keine zusätzliche Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket […]
Abschaffung des Eigenmietwerts, Ausbau der Nationalstrassen – was während der Sommersession debattiert wird
Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau: Abschaffung des Eigenmietwerts – keine Versteuerung von fiktiven Einkommen mehr Heute müssen HauseigentümerInnen für selbst bewohnte Immobilien ein fiktives Einkommen versteuern – den sogenannten Eigenmietwert. Diese Session hat der Nationalrat endlich die […]
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2023
Der Ständerat hat eine Motion, welche Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Höhere Berufsbildung forderte, abgelehnt. Gemäss Nationalrat soll man mit Berufsmaturität prüfungsfrei an Pädagogischen Hochschulen studieren können. Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Keine Verhandlungen mit der EU über Horizon Europe. Der Beirat FH SCHWEIZ […]
Rückblick Frühjahrssession 2023
23.3262 – Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten
Einreichungsdatum: 16.03.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren. Begründung Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerhöhung eine Abgabe von 1% bei einem Freibetrag von 1 Mio. CHF an den Bund geleistet wird. […]
23.3065 – Transparenz über die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Der Vollzug der Gesetze über die AHV und die berufliche Vorsorge sieht bei verschiedenen Akteuren diverse Aufgaben vor. Da die Aufgaben im Vollzug der AHV und der beruflichen Vorsorge sich zum Teil gross unterscheiden, ist ein direkter Vergleich der Kosten nur bedingt sinnvoll. Dennoch werden in politischen Diskussionen oftmals die „Kosten“ […]
23.3057 – Arbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Ein rekordhoher Anteil der Schweizerinnen und Schweizer ist am Arbeitsmarkt aktiv, dies allerdings zunehmend häufiger in Teilzeitpensen. Neben zum einen berechtigten Gründen für diese Entwicklung – etwa mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – stellt sich zum anderen die Frage, ob das heutige Steuersystem Teilzeitarbeitende insb. ausserhalb […]
Vorschau Frühjahrssession 2023
Heute startete die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, in der wir wiederum gewichtige Themen behandeln werden: Wer in der Schweiz studiert hat, soll auch eine Arbeitsbewilligung erhalten 👩💻 Wer heute aus einem Drittstaat (nicht aus der EU oder EFTA) kommt und in der Schweiz studiert, hat es sehr schwierig, nach Studiumsabschluss in der Schweiz zu arbeiten. […]
Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2022
Das Parlament hat FH-SCHWEIZ- Beiratsmitglied Elisabeth Baume-Schneider zur Bundesrätin gewählt. Beide Räte stimmen für die Pflege-Ausbildungsoffensive und den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Der Ständerat hat einer Standesinitiative für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe keine Folge gegeben. Von der Beirätin zur Bundesrätin Eine ereignisreiche Session des Parlaments in […]