24.3156 – Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren. Begründung Bei Bewerbungsgesprächen für eine Stelle im Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen zum Teil auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. So benötigen beispielsweise gehörlose Menschen die Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern für Bewerbungsgespräche. Die […]
24.3155 – Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Fehlanreize zu untersuchen, die es IV-Rentnerinnen und Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, erschweren eine Arbeit aufzunehmen und entsprechende Lösungen vorzuschlagen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwiefern eine Erhöhung des Einkommensfreibetrags und wie Pauschalabzüge bei den Steuern für Menschen mit IV-Rente den Übergang in den Arbeitsmarkt […]
Die FDP ist für das elektronische Patientendossier (EPD) – aber nicht so!
Oberstes Ziel des EPD ist es, den Patientinnen und Patienten sowie den Leistungserbringern einen Mehrwert zu bieten: Als Patientin oder Patient soll man im Dossier den eigenen Impfausweis, Medikamentenrezepte, die Patientenverfügung, den Organspendeausweis, Laborbefunde etc. hinterlegen können. Als Leistungserbringer soll man auf Untersuchungsdaten, Diagnosen zugreifen können, um die Patientin oder den Patienten besser zu betreuen […]
24.3157 – Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Rund 30 Prozent der Preise in der Schweiz sind gem. Eurostat staatlich festgelegt – mit enormen Auswirkungen auf die Kaufkraft im Land. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte zusammenstellt: Begründung In der Schweiz ist der Anteil der administrierten Preise sehr hoch. Zu den wichtigsten Positionen administrierter […]
Es geht vorwärts in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Parlament stimmt sowohl dem DigiSanté-Verpflichtungskredit wie auch meinen Anträgen zu, die sicherstellen sollen, dass wir die PS auf den Boden bringen und DigiSanté auch wirklich einen Mehrwert schafft (mehr dazu in meinem Votum).
Hickhack um AHV-Finanzierung
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden? Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für […]
Die 13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen – Wochenkommentar #47
Vergangenen Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung einer 13. AHV-Rente zu. Diese Entscheidung gilt es nun umzusetzen. Nach wie vor offen ist hingegen die Finanzierung dieser Erhöhung der AHV-Renten um 8.3 Prozent. Für mich ist klar: Die 13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen. Mehr zu den Lösungsvorschlägen, die […]
In der Digitalisierung des Gesundheitswesens muss es nun vorwärts gehen
Für die Modernisierung des Gesundheitswesens bewilligt der Nationalrat im Rahmen des Programms «DigiSanté» über die nächsten zehn Jahre einen Verpflichtungskredit von 392 Millionen Franken. DigiSanté reicht von der Definition von Standards über den Aufbau einer Infrastruktur bis hin zur besseren Nutzung der Daten für die Forschung. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit bin […]
Der Nationalrat stimmt der Abschaffung der Alterskinderrente mit gleichzeitiger Erhöhung der Ergänzungsleistungen zu.
Wer heute im Pensionsalter Kinder mit Unterstützungspflichten hat, erhält eine AHV-Kinderrente. Dabei gilt: Je höher die AHV-Rente, desto höher die Alterskinderrente. Damit bevorteilt sie Eltern, die eine volle AHV-Rente erhalten und folglich tendenziell finanziell bessergestellt sein dürften. Anstatt die Ungleichheit zwischen Rentnerinnen und Rentnern zu verringern, wird sie heute durch die Alterskinderrente verstärkt. Dies möchte […]