Erschien am 4. April 2024 im Anzeiger des Bezirks Affoltern.
Der Beginn des Frühlings schenkt den Menschen ein Lächeln ins Gesicht. Gleichzeitig herrscht in der politischen Landschaft eine düstere Stimmung. Trotz der Tatsache, dass die Einnahmen des Bundes in den vergangenen drei Jahrzehnten von gut 33 Milliarden auf 80 Milliarden Franken angestiegen sind, steht unser Land vor einem drängenden Ausgabenproblem, das einer Lösung bedarf.
Die Ausgaben für soziale Belangen haben sich verdreifacht, während jene für die öffentliche Sicherheit stabil geblieben sind. Im Vergleich zu der Zeit vor 30 Jahren befinden wir uns nun in einer Ära, in der Krieg in Europa herrscht, dessen Ende noch nicht in Sicht ist. Dies zwingt uns dazu, unsere Prioritäten neu zu ordnen. Nach einem rasanten Ausbau des Sozialstaates ist es nun an der Zeit, eine Verschnaufpause einzulegen und die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren. Das ermöglicht uns, die kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen für notwendige Investitionen in die Schweizer Armee nutzen.
Es ist nicht einmal notwendig, dass der Bund den Gürtel enger schnallt; es wäre bereits ein Gewinn, wenn der Gürtel nicht weiter gelockert würde. Doch die nächste Herausforderung kündigt sich bereits an: Diesen Juni werden wir über die SP-Initiative abstimmen, die eine Erhöhung der Prämienverbilligung von derzeit 5,5 Milliarden auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2030 vorsieht. Sollte sich die Stimmbevölkerung hinter die Initiative stellen, bedeutete dies eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.
Darüber hinaus ist es bemerkenswert, wie rasch nach der Annahme der 13. AHV-Rente Forderungen nach neuen Steuern zur Finanzierung der AHV laut wurden. Wohlbemerkt: Von denselben Kreisen, die im Vorfeld der Abstimmung behaupteten, die AHV hätte gar kein Finanzierungsproblem.
Die erste Auszahlung einer zusätzlichen 13. AHV-Rente ist für das Jahr 2026 geplant. Statt kurzfristig einen weiteren direkten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu vollziehen, sollte der Bundesrat die Zeit bis 2026 nutzen, um im Rahmen der bereits geplanten AHV-Reform eine Lösung für die Finanzierung der zusätzlichen Rente zu finden. Wie vor der Abstimmung versprochen, wird der Bundesrat in dieser Reform auch strukturelle Massnahmen in Erwägung ziehen müssen, anstatt einfach nur die Steuern zu erhöhen.
Der Bundesrat hat jedoch angekündigt, dass er die Lohnabgaben so schnell wie möglich erhöhen möchte. Das verteuerte die Arbeit. Die Menschen, die täglich um 6 Uhr aufstehen und zur Arbeit gehen, würden einmal mehr belastet. Ich werde mich mit aller Kraft gegen diese Massnahme einsetzen.
Angesichts der astronomisch hohen Beträge, die mittlerweile im politischen Diskurs eine Rolle spielen, muss man sich fragen: Hat die Politik den Bezug zur Realität verloren?
Während vor einigen Jahren Millionenbeträge als hoch galten, überbieten sich die politischen Akteure heute regelmässig mit Forderungen in Milliardenhöhe – getreu dem Motto: „Dörf’s es bitzli meh si?“.
So kreativ neue Steuern auch gefordert werden mögen, am Ende werden es immer der Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sein, welche die Zeche zahlen müssen.