Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2021
Die Herbstsession in Bundesbern ist soeben beendet worden. Wieder einmal gibt es spannende News aus unserer bildungspolitischen Sicht. Im Sessionsbrief berichte ich, dass das Parlament sich in Sachen Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) noch nicht einig ist. Beide Räte gaben die «Kohäsionsmilliarde» frei. Die EU nannte diese als eine Bedingung für eine Schweizer […]
Rückblick Herbstsession 2021
Wichtiger Entscheid zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft Der Einsatz der FDP zahlt sich aus: Das Parlament beschliesst die Abschaffung der Industriezölle. Damit stärken wir den Werkplatz Schweiz mit seinen innovativen KMU. Bei der Einfuhr vieler Industriegüter werden heute Zölle erhoben, was die Preise für importierte Ware erhöhen. Zusätzlich verursachen die Industriezölle hohe Bürokratiekosten für die […]
21.4272 – Teilliberierte GmbH – Gründungserleichterungen bei der GmbH für neue Unternehmen?
Einreichungsdatum: 30. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten: Besteht ein praktisches Bedürfnis nach einer teilliberierten GmbH in der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Start-up-Szene? Welches Potenzial bietet die teilliberierte GmbH für den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere für das wegen seiner Innovationskraft international erbittert konkurrierte Feld von Neugründungen […]
Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Votum vom 30. September 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, geschätze Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Meine Motion, welche parteipolitisch breit abgestützt ist, will eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes erwirken. Sie wissen wahrscheinlich, wie die Migration heute schon reguliert wird: Ein grosser Anteil der Migration ergibt sich aus der Personenfreizügigkeit über die Erwerbstätigkeit, aber […]
Neue Zustellwege fürs Wahl- und Stimmcouvert?
Abstimmen und wählen können Auslandschweizerinnen und -schweizer nur dann, wenn das Stimm- und Wahlmaterial rechtzeitig bei ihnen eintrifft. Doch die Zustellung ist – durch die Pandemie noch verstärkt – eine grosse logistische Herausforderung. Der Bund und drei Kantone prüfen deshalb neue Zustellwege. von der Swiss Community – Auslandschweizer Organisation (ASO)
Eltern teilen sich nach der Trennung selten die Betreuung des Kindes
Das Bundesgericht hat die alternierende Obhut zur Regel gemacht. Doch in der Praxis halten sich die Gerichte nicht oft daran. Das Problem wird nun im Parlament thematisiert. von Alessandra Paone
Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung!
Kolumne im Fachmagazin ET Elektrotechnik Wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung. Wir lassen uns von intelligenten Weckern aus dem Bett holen, schreiben täglich Dutzende E-Mails und können sogar unsere Hausbeleuchtung aus dem Urlaub steuern. Wer die Digitalisierung aber auf diese alltäglichen Anwendungsbeispiele reduziert, verkennt ihr Wesen und ihr Potential. Digitalisierung bedeutet nicht, coole Tools […]
21.4141 – Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung
Einreichungsdatum: 29. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung zu erstellen. Diese Evaluation soll in einer repräsentativen Auswahl von Kantonen untersuchen, wie häufig Formen alternierender Obhut a) in absoluten Zahlen, b) in strittigen […]
Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
Votum vom 27. September 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Gerne übernehme ich heute das Votum für die Minderheit Cottier und für die FDP-Liberale Fraktion und lade Sie dazu ein, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes einzutreten. Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, […]
Halbzeit-Event
Mit 200 Gästen konnte ich am Freitag, 24. September 2021, auf die erste Hälfte der 51. Legislaturperiode zurückblicken und eine erste Bilanz ziehen: Was konnte ich in den vergangenen zwei Jahren bewirken? Wo stecke ich noch mittendrin und wo laufe ich an eine Wand? Mein Dank geht an die Firma Planzer für die Organisation sowie […]