Genderstern ist in der Bundesverwaltung bereits verglüht
Bürger*innen und Bürger:innen aufgepasst: Der Bund will weder Stern noch Doppelpunkt – auch nicht in politischen Vorstössen. von Christine Wanner […] Sein Ratskollege aus der FDP, Andri Silberschmidt, sagt, jeder und jede sollten so schreiben, wie sie wollten. Zum Ausblick sagt der Zürcher Nationalrat: «Ich gehe davon aus, dass wir noch nicht am Ende des […]
Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Asylsuchende?
Der Nationalrat diskutiert heute über eine Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Vorläufig aufgenommene Asylsuchende sollen nicht mehr in ihr Herkunftsland reisen dürfen – und auch Reisen in andere Länder sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. zum Beitrag zum Geschäft
Lohndeckel für SBB, Post, Swisscom und Co.?
Der Chef oder die Chefin eines bundesnahen Betriebs – wie etwa die SBB oder die Post – soll nicht mehr verdienen als ein Mitglied des Bundesrats. Also rund eine Million Franken pro Jahr. Das will ein Vorschlag aus den Reihen der SP, unterstützt wird er von den Grünen und der SVP. Heute kommt die Vorlage […]
Breite Allianz wirbt für Ja zum E-ID-Gesetz (SRF)
Es sei höchste Zeit für eine rasche Einführung der digitalen Identität, sagt Nicolas Bürer, Geschäftsführer von Digitalswitzerland vor den Bundeshausmedien. Immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen seien online tätig und brauchten eine zweifelsfreie Identifikation im Internet. Mit dem neuen Gesetz sei das auf sichere Weise möglich. Die Notwendigkeit einer eigenen E-ID sei unbestritten, sagt […]
Silberschmidt: «Kleinspender sollen nicht moralisiert werden» (SRF Tagesschau am Vorabend)
Wer finanziert Abstimmungs- und Wahlkämpfe? Ein Komitee aus Mitte und Linksparteien will mit der Transparenzinitiative dafür sorgen, dass Geld-spenden ab 10’000 Franken offengelegt werden müssen. Das Parlament ringt derzeit um einen Gegenvorschlag. Der Ständerat hat sich nun zum zweiten Mal dafür ausgesprochen, dass Grossspenden offengelegt werden müssen. Dagegen gewehrt hat sich bisher die bürgerliche Mehrheit […]
Beim Lobbying im Parlament bleiben die Hosen oben (SRF)
Wer darf ein und aus im Bundeshaus? Der Anlauf für mehr Transparenz beim Lobbying scheitert im Nationalrat kläglich. von Philipp Burkhardt Fünf Jahre ist es her, dass der damalige SP-Ständerat Didier Berberat die Forderung erhob, mehr Transparenz beim Lobbying herzustellen. Im Grundsatz konnten sich die beiden Räte damals noch damit einverstanden erklären. Doch als es […]
Der Traum einer besseren Welt hilft – auch in öden Sitzungen (Radio SRF 2 Kultur)
Meret Schneider und Andri Silberschmidt sind neu im Nationalrat. Beide glauben an eine positive Zukunft – entgegen dem Zeitgeist. von Felix Münger Sie zählen zu den Jüngsten im Nationalrat. Im vergangenen Herbst schafften sie den Einzug: Der 26-jährige Andri Silberschmidt und die 28-jährige Meret Schneider. Politisch ticken sie völlig unterschiedlich – er rechts und liberal, […]
Mieterlass für Geschäfte: Der Vorschlag des Bundesrats (SRF Tagesschau)
Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Geschäftsschliessung oder von starken Einschränkungen betroffen waren, müssen nur 40 Prozent der Miete bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Der Gesetzesentwurf soll dem Parlament nicht vorgelegt werden. zum Beitrag
Kompromiss beim Covid-19-Gesetz für Selbständigerwerbende (SRF Echo der Zeit)
Die Hilfe für Selbständige ist bis anhin das umstrittene Thema des Covid-19-Gesetzes. Während sich der Nationalrat bei der ersten Beratung im Parlament sehr grosszügig zeigte, traten der Bundesrat und der Ständerat auf die Bremse. Doch nun präsentierte der Nationalrat einen Kompromiss. zum Beitrag
Andri Silberschmidt (FDP/ZH): «Die Bekämpfung von Covid erhält mit dem Gesetz eine demokratische Legitimation»
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen die Debatte zum Covid-19-Gesetz aufgenommen. Mit der Vorlage will der Bundesrat weiterhin eigenständig über Massnahmen zur Bewältigung der Krise entscheiden können. Das Parlament möchte jedoch die Kompetenzen begrenzen. zum Beitrag