Abschaffung der SERAFE-Gebühr für Unternehmen – Wochenkommentar #50
Ein Unternehmen bezahlt – obwohl es weder Augen noch Ohren hat – eine Abgabe für Radio und TV, die sich an der Höhe des Umsatzes bemisst. Das heisst: Erwirtschaftet ein Unternehmen mehr Umsatz, hat es auch eine höhere Unternehmensabgabe zu bezahlen. Das finde ich falsch! In der zuständigen Parlamentskommission (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF) konnte […]
Leistung belohnen – und zwar bei allen
Was wäre, wenn Menschen mit IV bei einer Rückkehr ins Erwerbsleben mehr verdienen würden? Ein Blick nach vorne in ein gerechteres Sozialsystem. In der Schweiz sind die Ergänzungsleistungen (EL) ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Netzes, gerade auch für Menschen mit Behinderungen. Ein wichtiger, aber oft vernachlässigter Aspekt dieses Sicherheitsnetzes ist der sogenannte Einkommensfreibetrag. Dieser Betrag […]
Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung – Wochenkommentar #49
Menschen, die eine IV-Rente beziehen und deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht, erhalten Ergänzungsleistungen. Übersteigt ihr jährliches Zusatzeinkommen 1’000 Franken, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Mehr noch: Weil das Arbeitseinkommen im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen nicht steuerfrei ist, kann es dazu kommen, dass trotz des Zusatzeinkommens am Ende des Montas weniger im Portemonnaie bleibt. […]
Private Vorsorge stärken – Nachzahlungen und flexibler Bezug ermöglichen – Wochenkommentar #48
Nachdem sich das Volk für eine Erhöhung der AHV ausgesprochen hat, gilt es, die oft vernachlässigte private Vorsorge zu stärken. Das Parlament hat dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, Nachzahlungen in die 3. Säule zu ermöglichen. Leider will der Bundesrat das Anliegen aber nur halbpatzig umsetzen. Deshalb schlagen wir in der Vernehmlassung Änderungen vor. So […]
Hickhack um AHV-Finanzierung
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden? Die Rede ist von einer «historischen Abstimmung», gar einer «Sensation»: 58 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Initiative für […]
13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen – Wochenkommentar #47
Vergangenen Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung einer 13. AHV-Rente zu. Diese Entscheidung gilt es nun umzusetzen. Nach wie vor offen ist hingegen die Finanzierung dieser Erhöhung der AHV-Renten um 8.3 Prozent. Für mich ist klar: Die 13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen. Mehr zu den Lösungsvorschlägen, die […]
Wie eine Woche als Parlamentarier abläuft und weshalb ich vom Parlamentsjass ausgeladen wurde – Wochenkommentar #46
Diese Woche fand nicht nur die erste Woche der Frühlingssession 2024, sondern auch der jährliche Parlamentsjass statt. In der neuen Folge erkläre ich, wie die zu Ende gehende Woche für mich aussah, welche Interessenvertreter ich getroffen habe und weshalb ich vom Parlamentsjass ausgeladen wurde. Gibt es ein Detail, das Dich näher interessiert? Schreibe es mir […]
Knappe Mehrheit für meinen Vorstoss: Soziale Absicherung auch für KMU-UnternehmerInnen – Wochenkommentar #45
Wer in eine Versicherung einbezahlt, sollte im Bedarfsfall auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben – sollte man zumindest meinen. In der Arbeitslosenversicherung ist dies nicht immer der Fall. Heute zahlen Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion (Personen, die eine Beteiligung an einer Firma besitzen, in der sie angestellt sind, leitende Angestellte sowie deren Ehegatten) Beiträge an die […]
«Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor»
Pierre-Yves Maillard und der FDP-Nationalrat stritten in Zürich über die 13. AHV-Rente. Zuvor hatte Bundesrätin Baume-Schneider ihren Standpunkt klargemacht. So war der Abend. von Edgar Schuler Laut den jüngsten Umfragen bröckelt die Zustimmung zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. In den letzten zehn Tagen vor der Abstimmung wollen die beiden Lager nochmals alles geben. Alles gaben auch SP-Ständerat […]
Können wir uns die 13. Rente leisten? Schauen Sie hier die Live-Debatte nach
Im TA-Gebäude fand am 21. Februar ein Anlass zur Volksabstimmung vom 3. März statt – mit Elisabeth Baume-Schneider, Pierre-Yves Maillard und Andri Silberschmidt. von Mario Stäuble