Junglenkern stinkt die Lernphase

Lernfahrer dürfen heute schon mit 17 Jahren hinters Steuer. Doch müssen alle Neulenker unter 20 Jahren ein Jahr lang mit Begleitung fahren, bevor sie zur Prüfung dürfen. Dagegen gibt es nun Widerstand aus der Politik. […] Für FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29) möchte nun den Rückwärtsgang einlegen und die Regel wieder rückgängig machen. Für ihn ist […]

«18- bis 20-Jährige werden durch die aktuelle Regelung schikaniert»

Wer sich zwischen 18 und 20 Jahren zur Fahrprüfung anmeldet, muss sich ein Jahr gedulden. Für Nationalrat Andri Silberschmidt-Buhofer ist das reine Schikane und auch Schweizer Fahrlehrer sehen keinen Nutzen. […] Für FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt-Buhofer ist diese Änderung eine Diskriminierung für alle Neulenker zwischen 18 und 20 Jahren. Er kämpft mit einem Vorstoss im Parlament […]

Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? – Wochenkommentar #36

Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung. Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten […]

Neuer Bundesrat, neue Lösungen?

National- und Ständerat haben gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats verliefen ohne grosse Überraschungen. Was bleibt zurück? Und welche Herausforderungen warten auf den neuen EDI-Vorsteher? Trotz unzähliger Geheimpläne, die im Vorfeld kursierten, verlief die Bundesratswahl vergleichsweise unspektakulär. Dass der neue SP-Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung, wurde er doch als Favorit gehandelt. Der grüne Sprengkandidat […]

Nach den Bundesratswahlen: Neue Departemente, alter Fokus – Wochenkommentar #35

Die Bundesratswahlen sind vorüber. Die Departemente sind verteilt. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt die Verantwortung im Innendepartement – der neugewählte Bundesrat Beat Jans übernimmt das Justizdepartement. Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Wir sollten die Privilegien in der Mehrwert­steuer streichen

Was wäre, wenn es in der Schweiz nur einen Mehrwertsteuersatz geben würde? Ein Blick in eine Steuerreform, die allen etwas bringt. Als vier Freunde und ich 2017 eine Gastronomiefirma gründeten, kam schnell die Frage auf: Wer wird die Buchhaltung machen? Dank meiner Berufslehre als Bankkaufmann und meinem betriebswirtschaftlichen Studium war ich prädestiniert für diese Aufgabe. […]

Wann wird Cannabis legalisiert? Ein Update. – Wochenkommentar #33

Pro Monat konsumieren in der Schweiz etwa 225’000 Personen Cannabis. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich. Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im […]

Kürzung der Drittstaatenkontingente: Kurzsichtig und strategielos – Wochenkommentar #32

Im vergangenen Jahr betrug die Zuwanderung in die Schweiz (ohne Asyl) etwas über 80’000 Personen. Davon wanderten 10 Prozent über die so genannten Drittstaatenkontingente ein.  Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten.  Damit […]

Das elektronische Patientendossier bekommt eine zweite Chance – Wochenkommentar #31

Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung. Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats […]

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