#zämewiiter
Andri Silberschmidt am 22. Oktober 2023
wieder in den Nationalrat.
Andri Silberschmidt am 22. Oktober 2023 wieder in den Nationalrat.
Andri Silberschmidt am 22. Oktober 2023 wieder in den Nationalrat.
Auf Worte folgen Taten – Bilanz der 51. Legislaturperiode
Auf Worte folgen Taten –
Bilanz der 51. Legislaturperiode
Parlamentarische Vorstösse bieten die Möglichkeit, Themen zu lancieren und Veränderungen anzustossen. Sie geben einen Überblick über die Themen, die während der Legislaturperiode angepackt wurden, wiedergeben aber nicht den gesamten Umfang der politischen Arbeit. So geschieht ein Grossteil in der Gesetzesarbeit in den Kommissionen. Nichtsdestotrotz ist es mir ein Anliegen, aufzuführen, mit welchen – meistens überparteilichen – Vorstössen ich Mehrheiten im National- und Ständerat erzielen und damit Bewegung für wichtige Themen erzeugen konnte. Eine Auswahl der Vorstösse finden Sie in der untenstehenden Übersicht.
von mir im Nationalrat eingereichte Vorstösse
Die Schweiz hinkt international in Bezug auf die Geschwindigkeit der Digitalisierung und Regulierung hinterher. Um dies zu ändern, ist es entscheidend, Arbeitsweisen und Prozesse in der Bundesverwaltung an die Dynamik der Technologie anzupassen.
Um die Transition zu beschleunigen, fordere ich vom Bundesrat, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben.
Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren.
Im Rat noch nicht behandelt
Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerhöhung eine Abgabe von 1 Prozent bei einem Freibetrag von 1 Million Schweizer Franken an den Bund geleistet wird. Die Stimmbevölkerung hat im Jahr 2022 die gänzliche Abschaffung dieser Abgabe abgelehnt. Im Abstimmungskampf war man sich aber einig, dass die Abgabe für Startups schädlich sein kann.
Um Startups zu entlasten, wird der Bundesrat damit beauftragt, zu prüfen, welche verfassungskonformen Möglichkeiten bestehen, um die Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren.
Angenommen
Den Kantonspolizeien kommt in der Strafverfolgung von Cyber-Delikten eine Hauptrolle zu. Während einige Kantone in den letzten Jahren ihre Kompetenzen und Ressourcen ausgebaut haben, fehlen in anderen Kantonen diese Anstrengungen.
Das Parlament beauftragt den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen und in einer breiten Auslegeordnung Handlungsfelder identifizieren, um das derzeitige Dispositiv zu ergänzen und zu optimieren.
Angenommen
Das Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist immens. Dieses kann nur mit den Gesundheitsfachpersonen und nicht gegen sie aktiviert werden. Deshalb braucht es eine gezielte Stärkung der digitalen Kompetenzen des Gesundheitsfachpersonals.
Angenommen
Die GmbH ist die häufigste Rechtsform der Schweiz. Um die Attraktivität weiter zu steigern, gilt es die GmbH zu modernisieren; unter anderem mit der Senkung des Startkapitals oder der Möglichkeit der Teilliberierung.
Denn gerade «Bootstrapped»-Unternehmen oder Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu Beginn nur wenig Startkapital benötigen. Diesen Unternehmen bleibt heute nichts anderes übrig, als eigenständig bzw. in Form einer Personengesellschaft ihre Geschäftstätigkeit aufzunehmen oder Kapital einzubringen, das anfangs nicht benötigt wird oder gar anderweitig nutzbar gemacht werden könnte.
Angenommen
Um die Kommunikation im Gesundheitswesen zu erleichtern, beauftragt das Parlament den Bundesrat damit, einen eindeutigen digitalen Patientenidentifikator zu erstellen.
Angenommen
Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auf der Basis eines eindeutigen Patientenidentifikators ein digitales Ökosystem zu schaffen, über welches sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Ärzte, Pflegende, Apotheken, etc.) miteinander kommunizieren können. Damit werden die Prozesse effizienter und die Gesundheitsausgaben entlastet.
Angenommen
Damit die Schweiz im Bereich der Innovation auch in Zukunft weltweit führend sein wird, braucht es unternehmerisch denkende und handelnde Angestellte, Gründerinnen und Gründer sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger.
Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat prüfen, wie das unternehmerische Denken und Handeln in der Bildungslandschaft verankert ist und wo und wie dieses stärker verankert werden kann.
Angenommen
Heute ist es nicht möglich, ein Unternehmen ohne Medienbruch zu gründen. Die Länge und Umstände einer Gründung führen direkt zu Mehrkosten, ohne zwingend die Qualität der Gründung positiv zu beeinflussen.
Das Parlament beauftragt den Bundesrat damit, die vollständig digitale Unternehmensgründung ohne Medienbruch sicherzustellen.
Angenommen
Seit 2018 entwickelt Dinnair – ein Startup aus Einsiedeln – Tiefkühl-Spezialitäten, wobei sie konsequent auf Zusätze und Konservierungsstoffe verzichten. Selbst Verpackungen sind beim Konzept aus dem Kanton Schwyz obsolet.
Nach erfolgreichem Verkaufsstart und mehreren erfolgreichen Lebensmittelkontrollen in mehreren Kantonen kam der Schock: Die Lebensmittelbehörde des Kantons Zürich verwies auf einen Passus im Lebensmittelrecht, welchen die Schweiz von der EU übernommen hat sowie darüber hinausgegangen ist und es untersagt, Tiefkühlprodukte unverpackt im Offenverkauf anzubieten.
Da innovative und ressourcenschonende Ideen nicht einer Überregulierung zum Opfer fallen dürfen, beauftragt das Parlament den Bundesrat damit, den Verkauf von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten zu ermöglichen.
Angenommen
Die AHV als unser wichtigstes Sozialwerk ist – trotz der Annahme der AHV 21-Reform – nicht nachhaltig finanziert. Bereits ab 2029 drohen der 1. Säule unserer Altersvorsorge wieder rote Zahlen.
Um dies zu verhindern, beauftragt das Parlament den Bundesrat damit, die Zielsetzung zu beschliessen und langfristig umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Das heisst: Kein Umlagedefizit im Jahr 2050.
Angenommen
Heute zahlen Selbständigerwerbende in die Arbeitslosenversicherung (ALV) ein, sind im Falle einer Arbeitslosigkeit praktisch aber von ALV-Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, beauftragt das Parlament den Bundesrat damit, das entsprechende Gesetz dahingehend anzupassen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung bezahlen müssen, im Falle einer Arbeitslosigkeit denselben (sofortigen) Entschädigungsanspruch haben wie alle anderen Angestellten einer Unternehmung. Alternativ soll den Unternehmerinnen und Unternehmern die Wahlmöglichkeit gegeben werden, für sich auf ALV-Beiträge und entsprechende Versicherungsleistungen zu verzichten.
Folge gegeben
von mir angeregte und durch Fachkommissionen eingereichte Vorstösse
Wer elektronische Güter oder Dienstleistungen an Endkunden in die EU verkauft, ist dort ab dem ersten Euro MwSt.-pflichtig. Man kann sich zwar in der EU bei einem Land registrieren und dann dort die Abrechnung für alle anderen Länder einreichen – aber der Aufwand für kleinere Umsätze ist enorm.
Ideal wäre es, wenn Schweizer Unternehmen im Rahmen der MwSt.-Abrechnung für die Schweiz bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV auch die Umsätze für den EU-Raum abrechnen könnten und anschliessend die ESTV für die Verteilung in die EU-Länder sorgt.
Hierzu beauftragt das Parlament den Bundesrat damit, Bericht zu erstatten, welche Vor- und Nachteile für die Schweiz bei einer Teilnahme am EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der Mehrwertsteuer bei elektronischen Gütern und Dienstleistungen resultieren können.
Angenommen
Wer heute eine digitale Buchhaltung führen will, muss gemäss der so genannten «Geschäftsbücherverordnung (GeBüV)» besondere Voraussetzungen erfüllen: Die Dateien müssen zwingend mit einer digitalen Signatur und einem Zeitstempel versehen werden, damit diese auf handelsüblichen Speichermedien archiviert werden dürfen. Damit hat der Bundesrat Hürden geschaffen, welche diejenigen an die analoge Welt – dort muss ein Papier nur in einem Ordner abgelegt werden – übersteigen.
Das Parlament lehnt es ab, den Bundesrat damit zu beauftragt, die GeBüV und weitere dafür nötige Erlasse anzupassen, um die Digitalisierung der Buchführung zu erleichtern.
Abgelehnt
Die Pensionskassen verwalten 1’000 Mrd. Franken Volksvermögen. Aufgrund veralteter Anlagevorschriften, welche sich an einer längst überholten demografischen und wirtschaftlichen Lage orientieren, lässt die Performance aber zu wünschen übrig.
Das Parlament lehnt es ab, den Bundesrat damit zu beauftragen, die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) gezielt zu erneuern und den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Damit bleibt das volle Potenzial unseres Volksvermögens weiterhin ungenutzt.
Abgelehnt