Die Präambel der Bundesverfassung fasst richtig zusammen, dass sich die Stärke des Vol­kes am Wohl der Schwachen misst und wir eine Verantwortung gegen­über den künftigen Generationen haben. An diesen beiden Säulen orientiert sich meine Sozialpolitik. Im Zentrum steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die Nachhaltigkeit der Finanzierung unserer Sozialwerke:

• Finanziell gesunde AHV: Kein Defizit ab 2030 dank Einführung einer AHV-Schuldenbremse mittels Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
  
  
• Keine Stigmatisierung der Ergänzungsleistungen
  
  
• Starke berufliche Vorsorge
  • Entpolitisierung des Umwandlungssatzes
  • Gleiche Beitragsgutschriften für alle Neuversicherten
  • Abschaffung des Koordinationsabzugs
    
    
• Ausbau der privaten Vorsorge: Erhöhung des Maximalbetrags der 3. Säule sowie Möglichkeit schaffen, fehlende Beitragsjahre nachzuzahlen.

Die Schweiz soll ihre internationalen Verpflichtungen zur Reduktion des CO₂-Ausstosses ernst nehmen. Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels im Jahr 2050 braucht es marktwirtschaftliche Instrumente wie Kostenwahrheit (Internalisierung der externen Kosten) und Innovation. Gleichzeitig müssen wir die Energie- und Stromversorgung für die Zukunft sicherstellen. Das bedingt grosse Investitionen in erneuerbare Energie und Grosskraftwerke.

• Kostenwahrheit einfordern: Internalisierung aller externen CO₂-Kosten. Die Kostenwahrheit führt dazu, dass Investitionen und der Konsum von erneuerbaren Ressourcen zunehmen.
  
  
• Innovationen schaffen und exportieren: Dank einem erstklassigen Startup-Ökosystem und Freihandelsverträgen mit der ganzen Welt können wir mit unseren Innovationen weltweit einen relevanten Beitrag zur Reduktion des CO₂-Ausstosses beitragen.
  
  
• Bau von erneuerbaren Energien erleichtern: Bewilligungen zum Bau von erneuerbaren Energiequellen sind massiv zu vereinfachen.
  
  
• Grosskraftwerke planen: Um den zusätzlichen Energiebedarf bis 2050 zu decken, braucht es dringend neue Grosskraftwerke. Der Bund soll die Planung entschlossen an die Hand nehmen.

Gesunde Unternehmen sind die Grundlage unseres Wohlstands. Eine sinnstiftende Arbeit ist für viele Menschen von grosser Bedeutung. AbsolventInnen einer Berufslehre oder eines Studiums sind auf einen einfachen Einstiege in ihr Arbeitsleben angewiesen. Eine gute Entlöhnung ist die Grundlage für ein sicheres Leben im Alter.

Ich setze mich für beste Rahmenbedingungen für das Unternehmertum ein:

• Weltklasse Startup-Ökosystem
  • Digitalisierung sämtlicher Behördenprozesse (Firmengründung, Drittstaatenkontingente, …)
  • Modernisierung des GmbH-Rechts
  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen
    
    

• Weniger Bürokratie
  • One-in, One-out und Sunset-Klausel (Auslaufklausel) bei neuen Gesetzen
  • Regulierungsfolgeabschätzung bei jeder Regulierung
    
    
•  Beste internationale Anbindung
  • Neues bilaterales Vertragswerk mit der EU
  • Neue Freihandelsabkommen, insb. mit den USA, Indien und den Mercosur-Staaten
  • neue staatsvertragliche Vereinbarungen (Mutual Recognition Agreements – MRA) zum Abbau technischer Handelshemmnisse
    
    

• Sinnstiftende Arbeitsplätze
  • Flexibilisierung des geltenden Arbeitsrechts aus der längst vergangenen Zeit der Industrialisierung
    
    

• Tiefere Steuern
  • Einführung der Individualbesteuerung
  • Abschaffung des Eigenmietwerts

Ein Grossteil der SchweizerInnen verbringt mehrere Stunden pro Tag vor einem Bildschirm. Die Digitalisierung ist Realität. Leider ist sie in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen noch nicht etabliert. Fehlende digitale Schnittstellen führen zu vielen manuellen Prozessen und unnötigem Papierverbrauch. Das kostet unnötigerweise Zeit und Geld.

• Digital-First in der Gesetzgebung: Alle neuen Gesetze müssen so formuliert sein, dass ein medienbruchfreier, digitaler Prozess die Regel und nicht die Ausnahme ist.
  
  
• Digitale Infrastruktur ausbauen
  • Ausbau des 5G-Netzes in der Schweiz
  • Vereinfachung sämtlicher Behördeninteraktionen (Einreichung Steuererklärung, Umzüge, Wohnortbestätigungen, etc.)
    
    
• Gesundheitswesen konsequent digitalisieren: Das Potenzial an Kostensenkungen sowie Qualitätssteigerungen ist immens. Das elektronische Patientendossier soll einer breiten Bevölkerung zur Verfügung stehen, strukturierte Daten abwickeln können und dank mehr Transparenz Vertrauen schaffen.

Es liegt mir am Herzen, dass die medizinische Grundversorgung eine hohe Qualität und Zugänglichkeit aufweist. Lange Warteschlangen, wie wir sie aus dem Ausland kennen, darf es bei uns nicht geben. Um die finanzielle Last für uns PrämienzahlerInnen zu lindern, müssen Fehlanreize beseitigt, das Gesundheitswesen konsequent digitalisiert und die Eigenverantwortung gestärkt werden:

• Fehlanreize beseitigen
  • Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen
  • Einführung des neuen Ärztetarifs TARDOC
  • Verkaufsmargenanpassung bei Medikamentenpreisen
    

• Eigenverantwortung stärken
  • Erhöhung der Maximalfranchise
  • Abschaffung des Vertragszwangs
  • Sensibilisierung bzgl. der Kostenfolgen von komplexen Behandlungen und Notfall-Besuchen

• Einführung einer «Grundversicherung light»
  • Einführung von Mehrjahresverträgen
  • Generika-Pflicht bei gewissen Medikamenten
  • Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Patientendossierts
  • mehr dazu

Die Schweiz zeichnet sich dank des international angesehenen dualen Bildungssystems durch höchste Qualität und eine ausserordentliche Wettbewerbsfähigkeit aus. Damit das so bleibt, müssen wir die erforderlichen Kompetenzen der Zukunft stärker fördern und dürfen das Niveau nicht länger nach unten nivellieren.

• Volksschule reformieren: Die Volksschule muss die Kinder besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Dazu gehören insbesondere das unternehmerische Denken und Handeln und die Kompetenzen im Umgang mit der Digitalisierung. Weiter ist die administrative Belastung der Lehrpersonen zu reduzieren, damit sie wieder mehr Zeit zum Unterrichten haben.
• Durchlässigkeit stärken: Das Schweizer Erfolgsmodell basiert auf dem dualen Bildungssystem. Dieses muss sicherstellen, dass man unabhängig von der Herkunft oder der Tätigkeit der Eltern die Chance hat, alles zu erreichen. Die Durchlässigkeit der Berufsbildung, der Fachhochschulen und der Universitäten muss in alle Richtungen gestärkt werden.
  
  
• Internationale Anbindung sicherstellen: Der Anschluss der Schweizer Hochschulen an das Forschungsprogramm Horizon und Studentenaustauschprogramm Erasmus+ muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Nur so sichern wir die gute, weltweite Ausstrahlung unserer Hochschulen.

Die Illusion des ewigen Friedens ist geplatzt und die Sicherheitsordnung infrage gestellt. Die Entwicklungen der letzten Monate führen uns den Wert unserer Sicherheit deutlich vor Augen. Damit diese gewährleistet ist, brauchen wir eine gut ausgerüstete und alimentierte Armee, die uns am Boden, in der Luft und im Cyberraum vor Gefahren schützt und im Verbund mit unseren Partnern agieren kann. Wir sollen die bewaffnete Neutralität wahren und uns wie bis anhin nicht aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen einmischen.

• Armeebudget endlich erhöhen: Damit wir im Ernstfall in der Lage sind, Land und Leute zu verteidigen, muss die Armee ihre Ausrüstung und Systeme erneuern. Das kostet. Deshalb gehört das Armeebudget auf ein Prozent des BIP erhöht.

• Cyber-Bedrohung ernst nehmen: Moderne Konflikte betreffen alle Räume – auch den Cyberraum. Gerade um kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung, die Wasserversorgung oder die medizinische Versorgung schützen zu können, gehören die Schweizer Cyberkapazitäten ausgebaut.

• Selbstschutz ermöglichen: Der internationale Aufwuchs lässt den Markt an Rüstungsgütern austrocknen. Um unsere Waffensysteme einsatzfähig zu halten und neuen Anforderungen anzupassen, brauchen wir eine eigene Rüstungsindustrie. Weil der Schweizer Heimmarkt zu klein ist, sind Rüstungsexporte mindestens an uns befreundete Staaten, die unsere Werte teilen, zu ermöglichen.

Als flächenmässig kleines Land profitieren wir vom Austausch mit dem Ausland. Unsere Migrationspolitik basiert auf den drei Säulen Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Ländern, Kontingente für Drittstaat-Angehörige und Asyl / Schutz für verfolgte und bedrohte Menschen. Um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Migrationspolitik zu wahren, ist ein konsequentes Vorgehen gegen die illegale Migration wichtig.

• Zugang zu Fachkräften sicherstellen: Reform der Drittstaatenkontingente, so dass Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen in der Schweiz bleiben können, wenn sie einer Arbeit nachgehen.
  
  
• Schutzbedürftigen Personen Schutz gewähren: Menschen, die an Leib und Leben bedroht und verfolgt sind, sollen nicht nur in der Schweiz Schutz erhalten, sondern sich auch unbürokratisch integrieren und am Arbeitsmarkt teilhaben können.
  
  
• Illegale Migration bekämpfen: Konsequente Rückschaffung von Personen, die weder Asyl- noch Schutzgrund geltend machen können.

Die Familie ist die kleinste Einheit in einer Gesellschaft und übernimmt wichtige Funktionen. Deshalb gehört sie gestärkt. Das Gesetz darf aber kein Familienmodell bevorzugen oder benachteiligen.

• Einführung der Individualbesteuerung: Der Abschluss einer Ehe darf nicht dazu führen, dass man mehr Steuern zahlen muss. Aus diesem Grund soll jedes Individuum unabhängig seines Zivilstandes besteuert werden.
  
  
• Stärkung der Kinderbetreuung: Die familienexterne Betreuung soll möglichst unbürokratisch angeboten werden können. So kann ein genügend grosses und preiswertes Angebot garantiert werden, was die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie erleichtert.
  
  
• Etablierung der alternierenden Obhut: Wenn sich Eltern scheiden, sollen beide Elternteile zu gleichen Teilen Verantwortung übernehmen. Sei dies in finanziellen Angelegenheiten oder in Betreuungsaufgaben.

Schreibe mir eine Mail an andri.silberschmidt@parl.ch.