Die liberale Asylpolitik
Ich durfte heute (09.09.2013) an einem Podium auf Joiz zur Asylpolitik teilnehmen und hatte aufgrund der hitzigen Diskussion verpasst, meine Vision in der Asylpolitik vorzustellen. Dies will ich hier nachholen. Die Fronten sind hart – das hat man auch im TV-Battle gemerkt. Die (J)SVP macht polemische Kampagnen, will sich abschotten, und unter dem […]
Die Schweiz 2.0 (1. August Rede)
Als jungfreisinniger Festredner freut es mich sehr, am Nationalfeiertrag auftreten zu dürfen. Vor allem auch deshalb, weil die Feier aufgrund einer Privatinitiative der Familie Kunz entstanden ist. Mein Dank geht an die Familie Kunz, welche dieses wunderschöne Fest auf die Beine gestellt hat. Was macht die perfekte 1. Augustrede aus? Das Erfolgsmodell Schweiz loben? Das […]
Die Handlangerin der US-Steuerbehörden
Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte heute die Rahmenbedingungen einer Gesetzesvorlage, die dem Parlament voraussichtlich im Juni unterbreitet wird. Das verheerende daran: Nach jahrelangen Verhandlungen kommt ein Gesetzesentwurf, welcher einer Kapitulation gleichkommt. Wir geben 100 % nach – und werfen die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz über Bord. Politik wird im Dienste der Grossbanken gemacht, anstelle die Privatsphäre […]
«Lohn nach Lehre reicht nicht mehr zum Leben»
Nicht erst seit es den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) gibt wissen wir, dass es Missstände in der Arbeitswelt gibt. Wir sollten jedoch auch wissen, dass es nicht zielführend ist, immer die Probleme zu bewirtschaften, anstelle den Ursachen auf den Grund zu gehen. Der SGB bemängelt neuerdings, dass Lehrabgänger zu wenig verdienen (siehe 20min Artikel dazu). Ich […]
Nein zur «Bonzensteuer»
Sehr geehrter Herr Parteipräsident, geschätzte Behördenmitglieder, liebe Delegierte der FDP Kanton Zürich. «Statt dass einige Bonzen immer mehr Vermögen anhäufen während der Staat spart, sollen sie Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für einen starken Kanton Zürich leisten.» Mit diesem Satz versuchen die Jungsozialisten, Sympathien für ihre kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken […]
Es lebe die Enteignung!
Wie wir in den letzten Tagen von verschiedenen Medien entnehmen können, werden die Bankkunden von Zypern (teil-)enteignet. Fast 10 % soll bei Guthaben über EUR 100‘000.– abgezogen werden – bei kleineren Vermögen sind es 6 %. Die Einlageversicherung wird ausgehobelt. Es sei ein Einzelfall – so die europäischen Politiker um Angela Merkel. Was «Einzelfälle» bedeuten, […]
1:12 Initiative – 12 Eigentore
«Abzocker und Bonzen muss man verbieten, und die Schweiz wird gerechter.» Dieser Gedanke könnte von vielen JUSOs stammen und steht im Zusammenhang mit der 1 zu 12 Initiative, über welche wir voraussichtlich noch in diesem Jahr abstimmen. Die Initiative fordert, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als 12 Mal so viel wie ein anderer in der […]
Institutionelle Errungenschaften sind da, um eingehalten zu werden. Dies will die Zürcher Regierung nicht und somit die Schuldenbremse aushobeln. So nicht.
Die BVK muss saniert werden. Dagegen hatte auch der Zürcher Kantonsrat nichts einzuwenden und beschloss, ein Massnahmenpaket von über CHF 2 Mrd. zu schnüren. Nun will die Regierung einen grossen Teil – also CHF 1.6 Mrd. – ausserordentlich verbuchen um einem Sanierungspaket zu entgehen. Die Schuldenbremse auf kantonaler Ebene sieht vor, dass das Budget über […]
Warum es die finanzielle Privatsphäre zu schützen gilt
Jeden Tag wird uns ein Stück Freiheit weggenommen. Unser Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf plant derweilen, das Bankkundengeheimnis zu lockern, wenn nicht sogar abzuschaffen. «Am 17. Juli des laufenden Jahres {2012} hat der OECD-RaI in Paris eine Neukommentierung von Ar1.26 OECD-MA einstimmig genehmigt, wonach Amtshilfe neu auch für Gruppen von Steuerpflichtigen gewährt werden muss. lm Auftrag des […]
Die JUSO verursacht Hunger in Afrika!
Sie mussten den Titel zweimal lesen? Ja, normalerweise werden die Bürgerlichen als Gauner, Kapitalisten und Mörder von tausenden Kindern in Afrika beschimpft. Wenn man jedoch genauer hinsieht, zielt die Volksinitiative der Jungsozialisten «Spekulationsstopp Initiative» genau in diese Richtung. Wieso? Zuerst komme ich kurz auf die Initiative und deren Inhalt zurück. Die VI der JUSO will […]