Die Schuldenbremse kommt immer stärker unter Druck. Die Zeit des finanzpolitischen Wunschkonzerts ist vorbei. Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? – Wochenkommentar #36
Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung. Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten […]
Geglückter Start in die neue Legislatur
Der Start in meine zweite Legislatur ist geglückt: Die FDP verteidigt ihre zwei Bundesratssitze, in der Gesundheitspolitik gelingt uns ein überfälliger Durchbruch und der Nationalrat will auf meinen Vorstoss hin bei wichtigen Digitalisierungsprojekte eine Beschleunigung einführen. Beide FDP-Bundesräte bestätigt Am 13. Dezember bestätigte die vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihren […]