Updates aus dem Nationalrat
Flexiblere und schnellere Hilfe durch Aufwertung des Status S
Votum Minderheitssprecher vom 24. September 2020 – 16.403 Pa. Iv. Müller Philipp. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (es gilt das gesprochene
20.4078 – Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV
Einreichungsdatum: 23. September 2020 ++ Historisch ++ Der Bundesrat bekennt sich zum ersten Mal überhaupt zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV. Er empfiehlt meine Motion
20.4048 – Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern
Einreichungsdatum: 22. September 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der Steigerung der
Pragmatisches Datenschutzgesetz für Privatpersonen und Unternehmen
Votum als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vom 17. September 2020 – 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (es gilt das gesprochene Wort)
Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das
Wir müssen langfristig gestärkt aus der Krise kommen
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 15. September 2020 – Differenzbereinigungsverfahren (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr
Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch zur Wahl stellen dürfen
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich spreche für
COVID-19-Gesetz: Was steckt dahinter und wieso ist es nötig?
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident Sehr
20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050
Einreichungsdatum: 19. Juni 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und
Nein zum Verhüllungsverbot
Votum zum Geschäft 19.023 – Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte