Im neuen Parlament sitzen mehr Digital Natives und IT-Leute. Sie wollen die Schweiz digitaler machen. Doch es warten Konflikte.
Das neue Parlament ist jünger, urbaner – und digitalaffiner. «Es sind neue Tech-Interessierte dazugekommen», sagt Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter, der bei der SVP immer dann spricht, wenn es ums Digitale geht. Er denkt dabei etwa an die Zürcher GLP-Nationalrätinnen Judith Bellaiche und Corina Gredig. «Vergangene Legislatur waren wir etwa 15, jetzt sind wir schon mehr als 20 Parlamentarier, die in diesem wichtigen Thema eine Stimme sind», sagt Grütter.
Um fünf Jahre ist das Durchschnittsalter im Nationalrat gesunken. Das bringt automatisch mehr Digital Natives nach Bern – also Personen, die in der digitalen Welt aufgewachsen sind, wie auch Matthias Stürmer von der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit bestätigt. Im Vorfeld der Wahlen hat die Gruppe 36 Kandidaten als «Digitale Champions» auserkoren. Das sind Politikerinnen und Politiker, die sich mit digitalen Themen befassen. Die Hälfte wurde gewählt.
GLP als Digital-Partei
Für Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern ist die GLP am weitesten im digitalen Zeitalter angekommen. «Die Sitzgewinne der Grünliberalen zeigen, dass die Digitalisierung für die Wähler ein wichtiges Thema ist», sagt Golder. Insbesondere in Zürich verändere sich die Wirtschaft weg von der verschlossenen Bankenwelt hin zu einem neuen, vernetzten Unternehmertum. Dass die GLP dort drei Sitze gewonnen habe, widerspiegle diese Entwicklung.
Dass das Thema Digitalisierung in vier Jahren das grosse Wahlkampfthema sein wird, denkt Golder nicht. Es sei jedoch ein wichtiges Zukunftsthema. «Wenn niemand das Digitale politisch bewirtschaftet, kommt irgendwann Widerstand aus der Bevölkerung – wie jetzt beim Klima», sagt Lukas Golder.
Judith Bellaiche und der neu jüngste Nationalrat Andri Silberschmidt von der FDP haben mit der Digitalisierung Wahlkampf gemacht. Sie wollen «Digital Power» nach Bern bringen und sich für Start-ups einsetzen, sagten sie vor den Wahlen. Das scheint funktioniert zu haben. «Die Start-up-Branche lechzt nach einer stärkeren Stimme in Bern», sagt Andri Silberschmidt. Bauernvertreter und traditionelle Wirtschaftsvertreter hätten immer noch eine viel stärkere Lobby. Dies, obwohl die IT-Branche der siebtgrösste Wirtschaftszweig mit etwa 200’000 Mitarbeitenden ist.
«Die Digitalisierung ist auch ein soziales Thema.»
Min Li Marti, SP (ZH)
Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (Swico) hat im Vorfeld der Wahlen die digitale Affinität der Kandidierenden durchleuchtet. Das Resultat: Die Neuen setzten sich stärker mit digitalen Themen auseinander als die bisherigen Parlamentarier. Am positivsten gegenüber der Digitalisierung seien die FDP und die GLP eingestellt, am skeptischsten die Grünen. «Ich hoffe, der Konservatismus trifft die Digitalisierung nicht, denn starre Ansichten kommen hier ungünstig», sagt Swico-Präsidentin und Neo-Nationalrätin Judith Bellaiche. Die Schweiz müsse neue Technologien zulassen und sich nichtins Korsett eines Regelwerks reinzwängen, das vor 100 Jahren entstanden sei. Laut Bellaiche sind in der Schweizer IT-Branche 10’000 Stellen nicht besetzt. Es gebe zu wenig Kontingente für Drittstaaten. Das Wachstum scheitere so unter anderem an mangelnden Mitarbeitenden.
Nationalrätin Min Li Marti von der SP kritisiert, digitale Argumente würden oft ideologisch missbraucht. «Wir wollen der GLP und der FDP nicht das Feld überlassen.» Beide Parteien verkauften sich als Digitalisierungsparteien, das Know-how sei aber eher klein. Kürzlich hat Marti mit anderen SP-Exponenten wie Hannes Gassert das «Team Human» gegründet, welches die Fraktion beraten und Trends erkennen soll.
«Die Digitalisierung ist auch ein soziales Thema», sagt Marti. Die politische Bedeutung werde noch zunehmen. In den USA mache Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren erfolgreich Wahlkampf, indem sie die grossen Tech-Firmen stärker regulieren wolle. «Das könnte einst auch in die Schweiz überschwappen.»