Das liberale Feuer entfachen, als Team arbeiten, die Partei einen und ein neues CO2-Gesetz: Das sind die Pläne des Aargauer Ständerats Thierry Burkart, der neuer Parteipräsident der FDP werden will.
Thierry Burkart will neuer FDP-Präsident werden. Am Montag hat der 45-jährige Aargauer Ständerat vor den Medien über seine Kandidatur informiert. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Seine Kandidatur: Er wisse, dass die Aufgabe eine grosse Herausforderung und mit viel Arbeit verbunden sei. Er habe denn auch grossen Respekt vor der Aufgabe, seine Bewerbung lange abgewogen und sich mit seinem Umfeld abgestimmt. «Ja, es gibt sicher einfachere Jobs, aber sich auch viele bedeutend langweiligere.» Ob er auch in Zukunft noch als Rechtsanwalt tätig sein kann, hängt von der Zeit ab. Oberste und erste Priorität habe das neue Amt.
- Das Team: «Meine Kandidatur ist damit verbunden, dass wir als Team antreten möchten.» Er sei zwar als Präsident der Kopf, sie wollten die Partei aber zusammen führen. Das Team mit den Ständeräten Johanna Gapany (FR) und Andrea Caroni (AR) sowie den Nationalräten Philippe Nantermod (VS) und Andri Silberschmidt (ZH) bilde eine gewisse Vielfalt ab: Frau und Mann, lateinische und deutsche Schweiz, National- und Ständerat, Stadt und Land, berufliche Hintergründe. «Wir fünf sind sehr motiviert und würden hervorragend miteinander zusammenarbeiten.» Sie stünden für Einigung und nicht Spaltung und für einen internen Wettstreit der besten Lösungen.
- Das «liberale Feuer»: «Gemeinsam können wir das liberale Feuer anfachen.» Die Schweiz stehe vor vielen Herausforderungen, die eine liberale Antwort benötigen. Die Schweiz brauche eine starke liberale Stimme und das könne nur die FDP sein. «Wir sind eine Volkspartei und bleiben das auch.»
- Umweltpolitik: «Eine Volkspartei muss für alle relevanten Fragen eine Antwort haben.» Dazu zähle auch die Umweltpolitik. «Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es ein neues CO2-Gesetz.» Die Massnahmen müssten aber nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und effektiv sein. «Die FDP hat eine wichtige und entscheidende Rolle einzunehmen.»
- Verhältnis zur EU: «Wir brauchen ein stabiles Verhältnis zur EU und stehen und verteidigen das bilaterale Verhältnis.» Dieses solle in die Zukunft getragen werden. «Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens haben wir die Möglichkeit, Lösungsansätze einzubringen.» Diese müssten nicht nur eine Einigung mit der EU bringen, sondern auch in der Schweiz mehrheitsfähig sein. «Das Verhältnis mit der EU ist zudem nicht so schlecht, wie es teilweise hingeschrieben wird.»
- Positionierung der Partei und Etiketten: Burkhart wird dem rechten Flügel der FDP zugeschrieben. «Ich halte nicht viel von Etiketten.» Das neue Präsidium sei durch das starke liberale Fundament geeint, auf dem sie aufbauen wollen. Auf die einzelnen Positionen habe er zwar Einfluss, allerdings würden sie in den entsprechenden Organen festgelegt. Zum künftigen Parteiprogramm könne er sich noch nicht äussern.