Das Parlament will vorläufig Aufgenommenen Reisen in die Heimat verbieten. Das hat es vor zwei Jahren beschlossen. Doch nun weigert sich der Nationalrat, überhaupt über die Gesetzesänderung zu diskutieren – und zwar ausgerechnet wegen der Partei, die stets eine striktere Asylpolitik fordert.
von Larissa Rhyn
Migrationspolitik war in der Schweiz lange fest in SVP-Hand. Die Volkspartei hat das Thema zuverlässig bewirtschaftet und damit jahrelang Wahlen gewonnen. In den letzten Jahren gerieten Asyldebatten in den Hintergrund. Doch nun stand im Parlament eine Debatte zu Heimatreisen von vorläufig Aufgenommenen an. Diese Migrantinnen und Migranten haben in der Schweiz kein Asyl erhalten, können aber auch nicht in die Heimat zurückgeschickt werden, weil dort beispielsweise Bürgerkrieg herrscht. Oft leben sie jahrelang in der Schweiz. Für die angeschlagene SVP eine gute Möglichkeit, sich zu profilieren.
Eigentlich hätte das Verbot locker durchkommen müssen: Mitte, FDP und SVP, die zusammen in beiden Räten eine Mehrheit haben, waren grundsätzlich dafür. Sie waren es sogar, die den Bundesrat mit einer Motion beauftragt hatten, ein Heimatreiseverbot ins Gesetz zu schreiben. Der Bundesrat ging dann noch weiter: Er wollte Auslandreisen generell per Gesetz verbieten. Heute sind solche Auslandreisen bewilligungspflichtig, jedoch durch eine Verordnung geregelt. Daher sah der Bundesrat auch Ausnahmen zum Verbot vor, beispielsweise für den Besuch eines schwerkranken Angehörigen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte in der Eintretensdebatte im Nationalrat, die heutige Bewilligungspraxis für Auslandreisen, die nicht in den Heimatstaat führten, solle grundsätzlich beibehalten werden.
Die Linke sieht das anders: Sie interpretiert die Gesetzesänderung als Verschärfung des geltenden Rechts und lehnt sie deshalb ab. Tatsächlich könnte das Parlament die Regeln theoretisch strikter gestalten, als sie heute ausgelegt werden. Weil die Linke zudem bereits die heutige Regelung ablehnte, bezeichnete Keller-Sutter die Haltung von SP und Grünen als konsequent. Daneben weigerte sich am Mittwoch aber auch die SVP, das Reiseverbot überhaupt im Nationalrat zu diskutieren. Sie stimmte für Nichteintreten.
Pfister: «Gut für die Parteipolitik, schlecht für die Asylpolitik»
Der CVP-Präsident Gerhard Pfister, der das Verbot mit einer Motion angeregt hatte, brachte im Nationalrat seinen Ärger über die SVP klar zum Ausdruck: «Man kann auch so Politik machen: indem man lautstark die Missbräuche im Asylwesen beklagt, aber dann, wenn einmal ein Vorschlag auf dem Tisch ist, der einen Missbrauch beseitigt, diesen Vorschlag ablehnt und die Arbeit verweigert.» Eine solche Haltung sei zwar gut für die Parteipolitik, aber schlecht für die Schweizer Asylpolitik. Der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sah das ähnlich: «Kein Verständnis haben wir für die unheilige Allianz aus SVP und SP, welche mit ihrer Verweigerungshaltung sämtliche Verbesserungen am Status der vorläufig aufgenommenen Personen verzögert.»
Grund für die ablehnende Haltung der SVP war eine Ausnahme für das Auslandreiseverbot (nicht aber für Heimatreisen). Diese hatte die GLP in der Kommission vorgeschlagen, wo sie eine Mehrheit fand. Die Idee: Vorläufig Aufgenommene sollten in Nachbarländer reisen können, unter anderem, um Verwandte zu besuchen. Die Linke stimmte dieser Ausnahme in der Kommission zu. Weil sie Verschärfungen im Asylrecht aber grundsätzlich ablehnt, trat sie anschliessend nicht auf die Vorlage ein.
Anders die SVP: Sie war gegen die Ausnahme. Anstatt sie in der Detailberatung zu bekämpfen, beschloss die Partei allerdings, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Nationalrätin Barbara Steinemann sagt auf Anfrage: «Ein Eritreer findet immer Verwandte in Italien oder Deutschland, die er dann in den Sommerferien angeblich besuchen kann. In Wirklichkeit aber reist er von Deutschland aus in die Heimat.» Solche Ausnahmen böten nur neue Wege, wie das Heimatreiseverbot umgangen werden könne. Dazu könne die SVP nicht Hand bieten.
Der Plan der SVP: Der Ständerat, der nun über die Vorlage entscheiden muss, soll diese «schädliche Ausnahme» aus dem Gesetz streichen. «Dann stimmen wir der Vorlage zu», sagt Steinemann. Dass der Ständerat dem Wunsch der SVP Folge leistet, ist jedoch alles andere als sicher. Denn die FDP hält Ausnahmen des Reiseverbots für sinnvoll, wie Andri Silberschmidt in der Debatte betonte: «Ein grundlegendes Reiseverbot muss pragmatisch umgesetzt werden. So sollen zum Beispiel Reisende ins Nachbarland der Schweiz zu Schulzwecken oder aufgrund eines familiären Notfalls nicht ausgeschlossen sein.»
Verbesserung für berufliche Integration steht auf dem Spiel
Denkbar ist, dass CVP und FDP in der vorberatenden Kommission im Ständerat die Ausnahmen enger definieren, um das Gesetz in beiden Kammern mehrheitsfähig zu machen. Ein solcher Kompromiss wäre aber auch im Nationalrat noch möglich gewesen. Nun verzögert sich die Vorlage, weil ein Differenzbereinigungsverfahren nötig wird. Die SVP-Nationalrätin Steinemann sagt dazu: «Ob die Vorlage nun direkt an den Ständerat geht oder wir sie im Nationalrat geändert hätten, spielt keine Rolle.»
Eine Rolle spielen kann dieses Vorgehen aber durchaus: Tritt auch der Ständerat nicht auf die Vorlage ein oder lehnt er das Gesetz ab, scheitert das Heimatreiseverbot – ohne dass der Nationalrat im Detail darüber beraten kann. Sagt der Ständerat Ja, bietet der SVP aber keinen Kompromiss, fällt die Vorlage am Ende wohl ebenfalls durch. Davon wäre auch eine zweite geplante Änderung betroffen, die quasi unbestritten ist: Vorläufig Aufgenommene sollen in einen anderen Kanton ziehen dürfen, wenn sie dort eine feste Arbeitsstelle haben oder eine Ausbildung machen. Dieser Vorschlag findet sowohl bei Linken als auch bei Bürgerlichen Anklang, weil er die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.