FDP Nationalrat Andri Silberschmidt hat heute eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, Unternehmensgründungen von AGs und GmbHs auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Der Vorstoss ist im Rat breit abgestützt.
von Stefan Kyora
Seit mehr als 15 Jahren schneidet die Schweiz bei internationalen Rankings zum E-Government schlecht ab. Derzeit befinden sich viele Projekte im Gesetzgebungsverfahren, die dies ändern sollen. Der Vorstoss zur Fimengründung ist dennoch speziell. «Bei der Digitalisierung diskutieren wir sonst über Mittel wie die E-ID, elektronische öffentliche Urkunden oder die qualifizierte elektronische Signatur. Mein Vorstoss fordert nun gerade nicht die Einführung eines weiteren Tools, sondern er gibt nur ein Ziel vor. Davon verspreche ich mir grössere Erfolgschancen und eine sachlichere Debatte», erklärt Andri Silberschmidt.
Konkret fordert seine Motion eine durchgehende Digitalisierung des Prozesses: dies beginnt bei der Dokumenteinreichung (Kapitaleinzahlungsbestätigung, Gründungsdokumente) beim Notariat, geht über die notarielle Beurkundung bis hin zur Eintragung ins Handelsregister. Zusätzlich soll eruiert werden, wie der Gründungsprozess generell beschleunigt werden kann – zum Beispiel durch eine bessere Koordination der betroffenen Ämter.
Zudem wird der Bundesrat in der Motion aufgefordert, die Verbreitung der Nutzung von Tools wie der qualifizierten elektronischen Signatur durch die Kantone zu unterstützen, um die digitale Firmengründung zu ermöglichen. Auf gut Deutsch: Der Bund soll Druck machen, so dass die digitalen Möglichkeiten auch wirklich genutzt werden können.
Breite Unterstützung
Im Nationalrat wird der Vorstoss breit unterstützt. Er wurde von Tamara Funiciello (SP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Philipp Kutter (CVP), Sibel Arslan (Grüne) und Judith Bellaiche (GLP) mitunterzeichnet.
Bei AGs und GmbHs sind bisher nur einzelne Schritte, die zu einer Firmengründung gehören, auf EasyGov digital möglich. Konkret: die Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse, der Mehrwertsteuer und der Unfallversicherung.