Eine breite politische Allianz will, dass sich Parlamentarier in Zürich vertreten lassen können. Bürgerliche sprechen von einem bedauerlichen Schnellschuss.
von Fabian Baumgartner
Die Geburt von Natascha Weys Kind fiel zusammen mit ihrem Amtsantritt im Zürcher Gemeinderat. «Ich hatte Glück, dass gleich Sommerferien waren», sagt die SP-Politikerin, die im Sommer 2019 ins Stadtparlament nachgerückt war. Wäre es anders gewesen, hätte es mit der Vereinbarkeit von Familie und Politik schwierig werden können, sagt sie.
Wey setzt sich deshalb zusammen mit anderen Politikerinnen für eine Stellvertreterlösung in Parlamenten ein. Am Mittwoch hat eine breite politische Allianz aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP auf Initiative der IG Frauen im Zürcher Gemeinderat einen Beschlussantrag beim Zürcher Kantonsrat eingereicht, der eine solche Regelung möglich machen soll.
Es gehe dabei aber nicht nur um die Geburt eines Kindes, ebenso könnten längere Krankheiten, die Pflege von Angehörigen oder berufliche Gründe zu Absenzen im Parlament zwingen, sagt Wey. Oft führten solche Belastungen zu einem vorzeitigen Rücktritt, was zu einem erheblichen Wissensverlust führe. «Die Stellvertretung wird nicht alle Probleme lösen, aber sie kann ein Faktor sein», sagt sie.
Noch kein konkretes Modell
Die Gesellschaft habe sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt, sagt auch GLP-Fraktionschefin Isabel Garcia. Für sie ist die Stellvertretungsregelung deshalb nichts weiter als eine Anpassung an die heutigen Arbeits- und Lebensbedingungen. «In vielen Jobs sind Auszeiten bereits möglich. Wieso soll es in einem Parlament nicht möglich sein?», fragt Garcia. In vielen Gemeindeparlamenten politisierten heute viele junge Menschen, die neben ihrem politischen Mandat auch in Beruf, Familie und anderen Betreuungsaufgaben stark engagiert seien. In einer Stadt wie Zürich Politik zu machen, sei zudem komplexer und aufwendiger als früher.
Mit dem Vorstoss soll eine entsprechende Rechtsgrundlage im Gemeindegesetz geschaffen werden. Über die Einführung einer Stellvertretungsregelung und die konkrete Ausgestaltung sollen die einzelnen Gemeindeparlamente bestimmen. Entsprechend haben sich die fünf Parteien auch nicht auf ein konkretes Modell festgelegt. Klar ist für sie einzig: «Die Stellvertretung soll durch einen klar definierten, demokratisch legitimierten Personenkreis wahrgenommen werden», heisst es in der Mitteilung der Parteien. Zudem solle das Mandat für einen begrenzten Zeitraum gelten und die gleichen Rechte und Pflichten wie für ein ständig gewähltes Mitglied umfassen.
Nicht unterzeichnet haben den Vorstoss die SVP und die FDP. Das Abseitsstehen der Freisinnigen kommt überraschend, denn der damalige FDP-Gemeinderat Andri Silberschmidt hatte das Thema im vergangenen Jahr mitlanciert. Der Grund: Der Partei ging es schlicht zu schnell. «Die internen Diskussionen zum Thema sind noch nicht abgeschlossen», sagt Fraktionspräsident Michael Schmid auf Anfrage. Das Vorpreschen der IG Frauen hält er für einen bedauerlichen Schnellschuss, der dem Anliegen nicht helfe. «Am Ende braucht es nämlich eine Mehrheit im Kantonsrat und bei der Zürcher Bevölkerung. Dafür ist eine möglichst breite politische Unterstützung nötig.»