Es ist ein historischer Moment. Die Schweiz hat die ausserordentliche Lage ausgerufen und will das gesellschaftliche Leben herunterfahren. Parteien und Politiker stehen einhellig hinter dem Bundesrats-Entscheid.
Der Lockdown gilt nun also auch für die Schweiz. Dies hat der Bundesrat am Montagabend beschlossen. Die Landesregierung entschied sich für den Schritt, nachdem am Wochenende die Infektionszahlen massiv angestiegen sind. Die Massnahmen sind einschneidend.
Der Lockdown gilt ab heute um Mitternacht bis vorerst am 19. April 2020. Das gesellschaftliche Leben in der Schweiz wird durch die Schliessung von sämtlichen Geschäften heruntergefahren. Geöffnet bleiben einzig Lebensmittelläden, Apotheken sowie Tankstellen.
Zudem wurde die grösste Mobilisierung der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen: Bis zu 8000 Armeeangehörige sollen in der nächsten Zeit die Gesundheitseinrichtungen und die zivilen Behörden unterstützen.
Über diesen Entscheid informierten am Montag die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset (beide SP), Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP).
Die Schweizer Parteien haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Sie erwähnen darin das traditionelle Motto der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Einer für alle, alle für einen). Der Spruch ist eine historische Kurzformel, die in zahlreichen Bundesbriefen festgehalten wurde.
Im Statement teilen die Parteien der Bevölkerung mit:
«Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.»
Die Parteien richten sich zudem an die Personen, die in den Gesundheitsdiensten, der Grundversorgung und im Sicherheitsapparat arbeiten und sich täglich mit vollem Einsatz engagieren. Diesen Personen gelte «unser ungeteilter Respekt». Ebenfalls gedankt wird allen Personen im «Dienste des Geheimwohls» und den Angehörigen der Armee.
Die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser lobt die Massnahmen des Bundesrates. Sie forderte noch am Wochenende ein schnelleres Eingreifen des Bundesrates, um Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Wirtschaft schneller helfen zu können. Laut Ryser erübrigt sich nun dieses Vorgehen: «Die Lage hat sich nochmals zugespitzt, jetzt ist das ganze Land betroffen.»
Sie appelliert gleichzeitig, jene Menschen nicht zu vergessen, die trotz Lockdown weiterarbeiten müssen:
«Die Menschen, die in Spitälern, Läden und in den Zügen weiter arbeiten müssen, hoffen nun darauf, dass der Bundesrat sie nicht vergisst.»
Grüne Nationalrätin Franziska Ryser
Im Gespräch mit watson sagt sie, dass solche Personen weiterhin einer grossen Gefahr ausgesetzt seien. «Für sie braucht es rasche Massnahmen», so Ryser. Zudem solle der Bundesrat prüfen, was mit dem öffentlichen Verkehr passiert. «Möglich wäre, dass die SBB genug Wägen führt oder die Erst-Klass-Wagen freigibt, damit Pendlerinnen und Pendler das social distancing einhalten können.»
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt äusserte sich erneut in kritischer Art und Weise darüber, dass Politikerinnen und Politiker die Coronavirus-Epidemie verpolitisieren.
«Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Massnahmen, welche durch die Experten entwickelt und nun vom Bundesrat umgesetzt werden, nicht von den Laien im Parlament zu kommentieren sind. Die Massnahmen sind umzusetzen. Punkt. Jede Verpolitisierung schwächt die Massnahmen.»
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt
Der Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt sagt auf Anfrage:
«Der Lockdown war überfällig. Viele haben den Ernst der Lage gar nicht erkannt. Hier in Zürich sah man Leute, die sich in den Armen liegen und den Frühling geniessen, so als wäre nichts los. Gerade deswegen ist der Lockdown die richtige Entscheidung – da müssen wir jetzt als Gesellschaft durch. Das wird für uns alle eine Herausforderung, aber wir werden uns daran halten müssen.»
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt
Silberschmidt fordert zudem einfachere Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer. «Mich rufen jeden Tag KMUler an und stellen Fragen. Ich helfe schon gerne – aber es kann nicht die Aufgabe von Nationalräten sein, Sprachrohr der Behörden zu sein.»
«In einer solchen Situation muss die Exekutive führen. Sie hat nun das Ruder übernommen, und das ist zu begrüssen», sagt Benjamin Fischer, der Chef der Zürcher SVP.
«Für meinen Geschmack sind es immer noch nicht die klaren Botschaften, die das Volk nun hören muss.»
SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer
Ganz kritiklos will er aber im Gespräch mit watson nicht bleiben: «Für meinen Geschmack sind es immer noch nicht die klaren Botschaften, die das Volk nun hören muss.» Er erinnert daran, dass Österreich ihre Bevölkerung auffordert, zuhause zu bleiben, falls es keinen dringenden Grund gibt. «Da hätte ich mir ein klareres Auftreten gewünscht», sagt Fischer. Ebenso vermisst er Massnahmen für selbstständig Erwerbende. Der Zürcher SVP-Kantonsrat kritisert: «Wenn man Gesetze mach, dann muss man mit einer solchen Pandemie rechnen. Der Bundesrat tat das nicht und steht nun ohne Plan da.»