Nicht selten treffen die Unterlagen für Abstimmungen und Wahlen bei Auslandschweizern zu spät ein. Nun bahnt sich eine neue Lösung an.
von Matthias Stadler, Auckland
Die Meldung kurz vor dem Abstimmungssonntag im September vergangenen Jahres hatte es in sich: Mehr als 30 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland hatten ihre Abstimmungsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten und konnten so ihr verfassungsmässiges Recht zur Teilnahme an eidgenössischen Urnengängen nicht wahrnehmen. Betroffen waren vor allem Auslandschweizer in entfernten Ecken der Welt, etwa Australien und Neuseeland, aber auch einige Schweizer in Nordamerika.
Für sie war zudem frustrierend, dass gleich über fünf nationale Vorlagen abgestimmt wurde, darunter umstrittene wie die Begrenzungsinitiative, der Vaterschaftsurlaub oder die Kampfjetbeschaffung. Prompt wurde es bei Letzterer eng: 8670 Stimmen mehr erhielt die Pro-Seite – ein Zufallsmehr, das mit den fehlenden Stimmen der Auslandschweizer möglicherweise auf die andere Seite gekippt wäre.
Von den Botschaften zu den Auslandschweizern und retour
Dass Zehntausende Auslandschweizer ihre Stimmzettel nur wenige Tage vor dem Abstimmungstermin erhalten – oder gar in der Woche darauf –, soll künftig nicht mehr vorkommen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt hat im Parlament ein Postulat eingereicht, welches die Idee ins Spiel bringt, Wahl- und Abstimmungsunterlagen statt mit normaler Post künftig mittels diplomatischen Kuriers um den Globus zu verschicken. Die Couverts kämen so schneller und zuverlässiger ans Ziel.
Dreh- und Angelpunkt wären die Schweizer Botschaften: Diese erhielten die Unterlagen gebündelt aus der Heimat und würden sie an die Schweizer im entsprechenden Land weiterleiten, wie swissinfo.ch schreibt. Diese hätten genügend Zeit, die Stimmzettel auszufüllen und an die Vertretung zu retournieren. Von dort würden die Couverts wieder per Diplomatenpost in die Schweiz geschickt.
Die Pandemie hat das Problem verschärft
Der Bundesrat hat positiv auf den Vorschlag reagiert. Er ist bereit, in einem Pilotversuch den Versand der Stimmunterlagen an Auslandschweizer zu überprüfen und Prozessanpassungen zu testen. Auch im Nationalrat gab es keinen Widerstand gegen den Vorstoss.
Der Nationalrat Silberschmidt hofft, dass erste Versuche noch in diesem Halbjahr gemacht werden. Der FDP-Nationalrat begründet seinen Vorstoss damit, dass eine «grosse Zahl an Auslandschweizerinnen und -schweizern ihre politischen Rechte nachweislich nicht oder nicht immer ausüben kann». Knapp 800 000 Schweizer leben im Ausland, laut Silberschmidt sind gut 210 000 von ihnen im Stimmregister eingetragen.
«Damit sie ihre politischen Rechte tatsächlich wahrnehmen können, sind sie auf funktionierende internationale Postdienstleistungen angewiesen.» Regelmässig träten jedoch Fälle auf, bei denen die Unterlagen zu spät ankämen. «Während der Covid-19-Pandemie hat sich dieses Problem noch verschärft, da es auch im internationalen Postverkehr zu starken Einschränkungen gekommen ist», erklärt Silberschmidt.
Einfluss auf spektakuläre Wahl im Tessin?
Doch schon vor Covid-19 gab es Probleme, etwa im Tessin im November 2019: Der damalige CVP-Ständerat Filippo Lombardi verlor den zweiten Wahlgang mit einer Differenz von lediglich 46 Stimmen. Marina Carobbio (sp.) triumphierte und übernahm den Sitz des Polit-Urgesteins. Problematisch war, dass laut dem Tessiner Anwalt und CVP-Politiker Gianluca Padlina mehrere im Ausland lebende Tessiner die Wahlunterlagen zu spät erhielten und so nicht rechtzeitig wählen konnten.
Pikant: Lombardi ist Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und setzte sich auch im Parlament immer wieder für die Rechte der Auslandschweizer ein – mit den fehlenden Stimmen der Auslandschweizer wäre er möglicherweise wiedergewählt worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Anwalts zum zweiten Wahlgang im vergangenen Sommer jedoch abgewiesen.
Das Herz in der Heimat
Andri Silberschmidt regt im Postulat zudem an, die Fristen für den Versand auszudehnen. Wegen der politischen Prozesse sind den Kantonen und Gemeinden, die heute für den Versand zuständig sind, momentan die Hände gebunden; sie können die Unterlagen nicht ohne weiteres früher verschicken.
Doch weshalb setzt sich der Jungpolitiker überhaupt für das Anliegen ein? Denn immer wieder gibt es Rufe, dass das Wahl- und Stimmrecht für Auslandschweizer eingeschränkt gehöre, da sie sich ja im Ausland befänden. Gegenüber der NZZ erklärt er: «Schweizer Staatsbürger sollen, egal von wo auf der Welt, die Möglichkeit haben, sicher an den Abstimmungen teilzunehmen.» Schliesslich wären auch sie von den Entscheiden betroffen, wenn sie wieder einmal in die Schweiz zurückkehren würden. «Nur weil jemand geografisch distanziert von der Schweiz ist, soll das nicht heissen, dass er den Kopf und das Herz nicht in der Heimat haben kann.»
E-Voting noch weit entfernt
Die ASO begrüsst den Vorstoss. Der Einsatz des diplomatischen Kurierdienstes könne kurzfristig eine Verbesserung bringen, sagt Remo Gysin, Präsident der ASO und ehemaliger Basler Regierungsrat und Nationalrat. Doch gibt er zu bedenken, dass für die Ausdehnung der Versandfristen eine Gesetzesrevision notwendig sei, was mehrere Jahre dauern werde. «Eine zufriedenstellende Lösung müsste weiter gehen und sowohl die Einführung von E-Voting als auch die rechtzeitige Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen beinhalten.» Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme zum Postulat Ähnliches fest: Verspätete Sendungen liessen sich nicht vermeiden, solange Stimmunterlagen physisch versendet würden und brieflich gestimmt werde.
Die elektronische Stimmabgabe hat jedoch wegen Sicherheitsbedenken seit Jahren einen schweren Stand. Der Bund hat im Dezember grünes Licht für neue Versuchsbetriebe gegeben, bis zu einer flächendeckenden Einführung wird es aber, wenn überhaupt, wohl noch Jahre dauern. Andri Silberschmidts Vorschlag ist somit momentan die einzige realistische Hoffnung für Zehntausende Auslandschweizer, in absehbarer Zukunft wieder zuverlässig an demokratischen Entscheiden in der Heimat teilnehmen zu können.
Transparenzhinweis: Der Autor ist selber Auslandschweizer und war bereits zweimal von verspätet eingetroffenen Abstimmungsunterlagen betroffen.