Der Bund hat die Stelle für das Post-Präsidium nicht ausgeschrieben. Gespräche fanden einzig mit Ex-SP-Chef Christian Levrat statt.
von Camilla Alabor und Simon Marti
Manchmal wiederholt sich die Geschichte eben doch. Simonetta Sommaruga (60) ist die zweite Bundesrätin, die einem Parteikollegen die Stelle des Post-Verwaltungsratspräsidiums zuschanzt.
Exakt das Gleiche hatte sechs Jahre zuvor die Christdemokratin Doris Leuthard (57) als Verkehrsministerin getan, als sie ihren Parteifreund Urs Schwaller (68) an die Spitze des Post-Präsidiums hievte. Am Mittwoch durfte sich nun Ex-SP-Präsident Christian Levrat (50) über den lukrativen Posten freuen, der mit 225 ‚000 Franken entlöhnt wird – für ein 50-Prozent-Pensum.
Sommaruga hatte sich erkennbar auf den Vorwurf der Vetterliwirtschaft vorbereitet. An der Medienkonferenz am Mittwoch zählte sie eine Reihe von Politikern anderer Parteien auf, die sie für wichtige Posten ernannt hatte. Mit dem Amt des Post-Verwaltungsratspräsidenten kann allerdings keine dieser Berufungen mithalten.
Keine öffentliche Ausschreibung
Nun zeigt sich, dass Christian Levrat offensichtlich der einzige Kandidat war, der für die Bundesrätin ernsthaft in Frage kam. Eine öffentliche Ausschreibung habe es nicht gegeben, teilt eine Sprecherin des Umwelt-, Verkehrs- und Kommunikationsdepartements (Uvek) auf Anfrage mit.
So etwas sei «für die Stelle eines Verwaltungsratspräsidenten für einen bundesnahen Betrieb nicht üblich», heisst es.
Anders als bei der Stelle des operativen CEO sei beim Post-Präsidium «die politische Vernetzung und die Kenntnis der Politik aus eigener Erfahrung zentral», so die Sprecherin weiter.
Zwei Dutzend Personen habe man für die Stelle in Erwägung gezogen und ihr Profil näher geprüft, teilt das Uvek mit. Gespräche aber wurden einzig und allein mit Levrat geführt.
GLP-Chef sauer
Im Parlament sorgt diese Vorgehensweise für harsche Kritik. «Ein solches Verfahren ist inakzeptabel», sagt GLP-Chef Jürg Grossen (51). Selbstverständlich gebe es für einen solchen Posten nicht Hunderte geeigneter Kandidaten, meint der Berner Nationalrat. Auch sei es zulässig, dass man eine Person mit politischer Erfahrung suche. «Aber all diese Anforderungen kann und soll man in einer öffentlichen Ausschreibung so festhalten.»
Grossen setzt darauf, dass der Bundesrat von sich aus zur Einsicht gelange, solche Stellen künftig öffentlich auszuschreiben. «Sonst müssten wir das am Ende gar in einem Gesetz festhalten.»
Selbst die Grünen sind kritisch
Auch die Grünen sehen die Personalie kritisch. Zwar ist Fraktionschefin Aline Trede (37) der Meinung, Levrat bringe «sicher viele Fähigkeiten» mit. «Dennoch ist es problematisch, wenn derart einflussreiche Posten mit Parteifreunden besetzt werden. Da ist die Unabhängigkeit nicht gewährleistet.» Zudem belege Levrats Ernennung auch folgende Vermutung: «Wer als Parlamentarier einen guten Draht zu Bundesräten pflegt, hat bessere Chancen, dereinst einmal zum Zug zu kommen.»
Dies bemängelt auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (27), wenn er festhält: «Die Frage ist, wie kritisch Parlamentarier vis-à-vis dem Bundesrat überhaupt noch sind, wenn sie ständig mit einem Auge auf einen solchen Posten schielen.»
Vor allem aber deute Sommarugas Vorgehen darauf hin, dass andere Kandidaturen nicht ernsthaft geprüft wurden. Sein Fazit: «Der SP-Filz hat ein groteskes Ausmass angenommen.»