Unternehmer zahlen seit Jahren in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne davon zu profitieren. Andri Silberschmidt und Jürg Grossen wollen das ändern.
Wird ein Unternehmer arbeitslos hat er ein Problem: Er erhält kein Arbeitslosengeld. Das klingt logisch. Allerdings bezahlt diese Person – trotzdem sie keinen Anspruch hat – jahrelang in die Arbeitslosenversicherung ein. Damit soll Schluss sein.
Versicherungsbeiträge bezahlen ohne zu profitieren
Andri Silberschmidt, Neo-Nationalrat FDP, Banker, Gastro-Unternehmer und ehemaliger Chef der Jungfreisinnigen, startet einen neuen Anlauf. Vergangenen Donnerstag hat der Zürcher Wochenaufenthalter in Bern einen Vorstoss eingereicht.
Er findet es ungerecht: Im Gegensatz zu Arbeitnehmenden ohne arbeitgeberähnliche Funktion, haben Unternehmer keinen sofortigen Anspruch auf eine Entschädigung im Falle einer Arbeitslosigkeit. Das widerspreche der Idee einer Versicherung.
Silberschmidt verlangt daher, dass das Arbeitslosenversicherungs-Gesetz angepasst wird. Unternehmerinnen sollen wie Arbeitnehmerinnen sofortigen Anspruch auf Entschädigung haben.
Unternehmer definiert er dabei als «Person, welche unternehmerisch (in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können) tätig ist.»
Ob die Unternehmenden diese gesetzliche Möglichkeit schliesslich nutzen, sollen sie allerdings immer noch selbst entscheiden können, so der 26-Jährige.
Unterstützung von links bis rechts
Und: Unternehmer sollen zudem Zugang zur Kurzarbeit haben. Etwas, was der Bundesratgerade am Freitag vorübergehend beschlossen hat. Während des erschwerenden Corona-Regimes gelten für die Kurzarbeit grosszügigere Regeln, um Konkurse und Entlassungen zu verhindern.
Silberschmidts Antrag geniesst jedoch eine breite Unterstützung. Neben Parteikollegin Daniela Schneeberger und Grünliberalen-Präsident Jürg Grossen hat Silberschmidt auch CVP–Nationalrat Alois Gmür sowie die SVP-Nationalräte Benjamin Giezendanner und Esther Friedli ins Boot geholt.
Darüber hinaus unterstützen sogar Grünen-Nationalrat Kurt Egger, SP-Nationalrätin Min Li Marti und SP-Unternehmerin Jacqueline Badran die Initiative. Letztere machte sich zuletzt für eine Ausweitung der Kurzarbeit im Zuge der Corona-Schäden stark.
Coronakrise bringt Problem ans Licht
GLP-Chef Grossen steckt hinter Silberschmidts Vorschlag. Seit sechs Jahren mache er erfolglos auf den Missstand aufmerksam. Die Ausnahmeregelungen im Zuge der Corona-Krise wären damit heute gar nicht nötig, so Grossen.
Er vereinfacht Silberschmidts Unternehmer-Definition auf «Firmeninhaber, Geschäftsleiter und Teilhaber an Aktiengesellschaften und GmbHs sowie deren Ehefrauen und Ehemänner oder Partner in eingetragenen Partnerschaften».
Vergeblich habe er bisher auf das Problem aufmerksam zu machen versucht. Doch: «Die Coronakrise trifft nun genau ins Herz dieser Problematik.» Das SECO verspreche jetzt zwar Soforthilfe, doch fehle eben die gesetzliche Grundlage, schreibt ein frustrierter Grossen in seinem Blog. Der nun eingereichte Vorschlag werde das Problem lösen, endlich.